LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:38
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Bundesrat gedenkt Terroropfer von Paris

Die Terroranschläge in Paris haben auch den Bundesrat bewogen, kurze Zeit inne zu halten. In einer Schweigeminute gedachte die Länderkammer der 129 Toten und 350 Verletzten aus 19 Ländern. Er sei "schockiert, traurig und betroffen", sagte Bundesratspräsident Gottfried Kneifel und rief alle Menschen in Europa auf, die Grundsätze der demokratischen, liberalen und offenen Gesellschaft konsequent zu verteidigen und für diese Werte zu werben. Man müsse die Regierungen aller europäischen Länder bei Maßnahmen zur Sicherheit und Terrorbekämpfung bestmöglich unterstützen, betonte er.

Gegen die Beschlüsse des Nationalrats vom 11. und 12. November hat der Bundesrat keinen Einspruch erhoben bzw. ihnen ausdrücklich die erforderliche Zustimmung erteilt. Konkret geht es um ein neues Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz, EU-konforme Wettbewerbsregeln für den Eisenbahnverkehr, rechtliche Grundlagen für die Einführung eines integralen Taktfahrplans im Schienennetz, die bessere Koordinierung des Breitbandausbaus, kürzere Kündigungsfristen für neue Handy-Verträge sowie Änderungen im Sprengmittelgesetz und im Strahlenschutzgesetz. Außerdem diskutierten die BundesrätInnen über zahlreiche Regierungsberichte und die Tätigkeit des Europäischen Rechnungshofs. In der Aktuellen Stunde kritisierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner das schleppende Tempo auf EU-Ebene, was gemeinsame Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise betrifft.

Noch nicht angelobt wurden die neuen VerteterInnen Wiens im Bundesrat. Die konstituierende Sitzung des Landtags findet erst am 24. November statt.

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