LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:16
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Budget für Auslandshilfe soll aufgestockt werden

Außenminister Sebastian Kurz will 2016 mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und den Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung stellen. Vom Finanzministerium sind für diese Bereiche insgesamt 95,43 Mio. € zugesagt. Immerhin sei Hilfe vor Ort der beste Weg, Fluchtbewegungen zu verhindern, so der Minister. Einsparungen soll es im Gegenzug bei Botschaften und Konsulaten sowie bei den Beiträgen an Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen geben.

Im Budgetausschuss des Nationalrat wurde dennoch Kritik laut, die veranschlagten Gelder zur humanitären Hilfe im Ausland seien unzureichend. Nicht nur Grüne und NEOS forderten das Versprechen der Regierung ein, den österreichischen EZA-Anteil auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen, sondern auch die SPÖ. Kurz wiederum sieht die Verantwortung zur Bereitstellung der EZA-Mittel vorrangig beim Bundeskanzler. Zumal, wie die ÖVP betonte, Wirtschaftskooperationen mit Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit eine Win-Win-Situation sein können.

Die FPÖ pochte angesichts der aktuellen Flüchtlingsbewegungen nach Europa vehement auf die Sicherung der EU-Außengrenzen und fand beim Außenminister ein offenes Ohr. Nach Ansicht von Kurz sollte die Europäische Union finanziellen Druck auf Länder wie Griechenland ausüben, um eine geordnete Aufnahme der Schutzsuchenden zu gewährleisten.

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