LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:18
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Budgetausschuss gibt grünes Licht für Budget 2016

Der Budgetausschuss des Nationalrats hat seine Beratungen über das Budget 2016 abgeschlossen. Nach insgesamt fünftägigen Verhandlungen stimmten die Abgeordneten dem von der Regierung vorgelegten Budgetentwurf und begleitenden Änderungen im Bundesfinanzrahmen zu. Der Beschluss fiel mit Koalitionsmehrheit, nur für das Parlamentsbudget und das Budget der Volksanwaltschaft gab es teilweise auch Unterstützung der Opposition. Abänderungen am Regierungsentwurf wurden nicht vorgenommen.  Nun wird sich das Plenum des Nationalrats mit dem Voranschlag befassen, die Schlussabstimmungen sind für den 26. November anberaumt.

Laut Budgetentwurf sind für 2016 Einnahmen in der Höhe von 71,9 Mrd. € und Ausgaben in der Höhe von 77,03 Mrd. € veranschlagt. Das entspricht einem Defizit des Bundes von 1,5% des BIP. Das gesamtstaatliche Defizit, berechnet nach Maastricht-Kriterien, wird mit 1,4% prognostiziert, das strukturelle Defizit soll weiter bei 0,5% bleiben. Damit würden auch die EU-Vorgaben erfüllt. Die Schuldenquote des Gesamtstaats soll geringfügig von voraussichtlich 86,5% im heurigen Jahr auf 85,1% sinken. Allerdings sind noch nicht alle budgetwirksamen Beschlüsse der Regierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im Budgetentwurf abgebildet.

Vom Budgetausschuss beschlossen wurde außerdem eine Novelle zum Bundesfinanzgesetz 2015. Damit wird unerwarteten Mehrausgaben im diesjährigen Budget Rechnung getragen. So erhält Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zusätzlich bis zu 230 Mio. €, um anfallende Zusatzkosten infolge des Flüchtlingszustroms abdecken zu können. Weitere 72 Mio. € werden dem Innenministerium als erste Tranche der von der Regierung Anfang dieses Jahres vereinbarten "Sicherheitsoffensive" überwiesen. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek bekommt zur Abdeckung von Lehrerkosten zusätzlich 350 Mio. €.

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