LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:38
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Budgetbegleitgesetz bringt ersten Schritt zur Senkung von Lohnnebenkosten

Das Budgetbegleitgesetz ist unter Dach und Fach. Noch vor Beginn der abschließenden Beratungen über das Budget 2016 hat der Nationalrat dem Gesetzpaket mit Dutzenden budgetbegleitenden Maßnahmen zugestimmt. Er folgte damit entsprechenden Empfehlungen des Budgetausschusses. Der Beschluss fiel mit den Stimmen der Koalitionsparteien, einzelne Punkte wurden allerdings auch von der Opposition positiv bewertet.

Zu den Kernpunkten des Gesetzespakets gehören die Einführung eines "Freiwilligen Integrationsjahrs" für Flüchtlinge, die Aufstockung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik und eine neue Abgabe zur Marktüberwachung von Arzneimittel. Außerdem werden Mittel des Katastrophenfonds zur Bekämpfung von Tierseuchen bereitgestellt und der Freiwilligendienst im Ausland zum Teil auf neue Beine gestellt. Ein Bonus-Malus-System für Unternehmen soll die Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen fördern, wobei der ursprüngliche Gesetzestext auf Initiative der NEOS noch geringfügig abgeändert wurde.

Darüber hinaus setzten die Abgeordneten einen ersten Schritt zur Senkung der Lohnnebenkosten. Konkret werden die Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), wie beim Arbeitsmarktgipfel der Regierung vereinbart, 2017 von 4,5% auf 4,1% gesenkt und 2018 noch einmal auf 3,9% herabgesetzt. Weitere -0,1% winken Unternehmen, die bei der Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen zumindest den Branchenschnitt erreichen. Die Beitragssenkung ist allerdings nicht unumstritten, etliche MandatarInnen befürchten, dass wegen der dadurch verzögerten Entschuldung des FLAF eine Kürzung von Familienleistungen droht.

Reagiert haben SPÖ und ÖVP auf die Kritik der Grünen an der Abschaffung der so genannten Voranschlagsvergleichsrechnung. Bisher musste der Rechnungshof den Abgeordneten im April jedes Jahres darüber berichten, inwieweit der Budgetvollzug im vorangegangenen Jahr vom Bundesvoranschlag abgewichen ist. Nun wurde im Gegenzug das Finanzministerium zu detaillierteren Informationen gegenüber dem Budgetausschuss verpflichtet.

Schließlich hat der Nationalrat begleitend zum Budget auch den ÖBB-Rahmenplan 2016 bis 2021 gebilligt. Er dient der langfristigen finanziellen Absicherung von Bahn-Großprojekten wie der Koralmbahn und dem viergleisigen Ausbau der Westbahn. Die Projekte werden künftige Budgets bis 2070 voraussichtlich mit 42,25 Mrd. € belasten.

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