LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:37
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Budget 2016: Nationalrat stimmt Regierungsentwurf ohne Abänderungen zu

Die parlamentarischen Beratungen über das Budget 2016 sind abgeschlossen. Der Nationalrat gab wie geplant Ende November grünes Licht für das von der Regierung vorgelegte Bundesfinanzgesetz und begleitende Änderungen im Bundesfinanzrahmen. Nach insgesamt neuntägigen Verhandlungen stimmten die Abgeordneten dem Haushaltsentwurf mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit zu, ohne daran Abänderungen vorzunehmen. Die Regierung wurde vom Nationalrat allerdings ersucht, das Ende 2014 vereinbarte Sparpaket für das Bundesheer angesichts der geänderten Gefahrenlage nochmals zu evaluieren.

Kein gutes Haar am Budgetentwurf ließen FPÖ, Grüne, NEOS und Team Stronach. Unter anderem war in der dreitägigen Plenardebatte von einer konsequenten Fortsetzung des Schuldenwegs, einem nicht enkelfiten Budget, Reformverweigerung und Verantwortungslosigkeit die Rede. Außerdem äußerte die Opposition wiederholt Zweifel an der Plausibilität des Zahlenwerks. Bundeskanzler Werner Faymann sprach hingegen von "stabilen Finanzen" und wies auf wichtige Reformschritte hin. Spielräume im Budget gibt es allerdings nicht, wie Finanzminister Hans Jörg Schelling betonte. Er hält in diesem Sinn auch einen strikten Budgetvollzug für erforderlich.

Gemäß dem beschlossenen Bundesfinanzgesetz sind für 2016 Einnahmen in der Höhe von 71,9 Mrd. € und Ausgaben in der Höhe von 77,03 Mrd. € veranschlagt. Das entspricht einem Defizit des Bundes von 1,5% des BIP. Das gesamtstaatliche Defizit, berechnet nach Maastricht-Kriterien, wird mit 1,4% prognostiziert, das strukturelle Defizit soll weiter bei 0,5% bleiben. Allerdings ist noch offen, inwieweit die Sonderkosten für Flüchtlinge aus den Ausgaben herausgerechnet werden dürfen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner geht außerdem von einem Nachtragsbudget für ihr Ressort aus. Die Schuldenquote des Gesamtstaats soll geringfügig von voraussichtlich 86,5% im heurigen Jahr auf 85,1% sinken.

Begleitend zum Bundesfinanzgesetz 2016 hat der Nationalrat auch zahlreiche Gesetzesänderungen verabschiedet und Budgetüberschreitungen für das heurige Jahr von knapp 690 Mio. € genehmigt. So erhält das Inneministerium zusätzlich bis zu rund 300 Mio. € für die Versorgung von Flüchtlingen, notwendige Maßnahmen zur Grenzsicherung und den Kampf gegen den Terrorismus. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek kann mit bis zu 350 Mio. € zur Bedeckung von Lehrerkosten rechnen.

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