LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:19
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Bundesrat tritt am 3. Dezember zur nächsten Sitzung zusammen

Der Bundesrat tritt am Donnerstag, dem 3. Dezember zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen wird das Budgetbegleitgesetz stehen. Das umfangreiche Gesetzespaket sieht unter anderem vor, ein "Freiwilliges Integrationsjahr" für Flüchtlinge einzuführen, die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik aufzustocken, die Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds ab 2017 zu senken und ein Bonus-Malus-System für Unternehmen zur Förderung der Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen einzuführen. Außerdem werden sich die Bundesrätinnen und Bundesräte mit Budgetvorbelastungen durch Bahngroßprojekte befassen und, aufgrund des Ausscheidens von Harald Himmer aus der Länderkammer, einen neuen Vizepräsidenten bzw. eine neue Vizepräsidentin wählen. Vorgesehen ist auch die Angelobung der neuen Wiener BundesrätInnen.

Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Elektronische Gesundheitsakte (ELGA), die Regierung wird durch Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser vertreten sein.

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