LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:18
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Neues Staatsschutzgesetz: Koalition strebt Beschluss im Jänner an

Das neue Staatsschutzgesetz nähert sich der Zielgerade. Nach mehrmonatigem Tauziehen hat der Innenausschuss des Nationalrats die Beratungen über den im Juli vorgelegten Regierungsentwurf aufgenommen. Eine Freigabe durch den Ausschuss erfolgte allerdings noch nicht, die Koalitionsparteien wollen noch bis Mitte Jänner mit den Oppositionsparteien über strittige Punkte verhandeln. Klar ist jedenfalls, dass es zumindest in einigen Bereichen zu Änderungen gegenüber der Regierungsvorlage kommen wird, etwa was den Rechtsschutzbeauftragten und die parlamentarische Kontrolle des Staatsschutzes betrifft. In Kraft treten soll das Gesetz am 1. Juli 2016.

Ziel des neuen Polizeilichen Staatsschutzgesetzes und begleitender Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz und im Telekommunikationsgesetz ist ein effektiver Schutz vor terroristischen Bedrohungen. So soll den Sicherheitsbehörden künftig etwa der Einsatz von V-Leuten erlaubt werden. Außerdem ist geplant, die Befugnisse zur Observation verdächtiger Einzelpersonen auszuweiten und den Staatsschutz organisatorisch neu zu ordnen. Österreich werde mit den neuen Bestimmungen im Kampf gegen den Terrorismus gut aufgestellt sein, ist Innenministerin Johanna Mikl-Leitner überzeugt. Die Opposition sieht allerdings noch jede Menge Verhandlungsbedarf und zeigte sich über medial kolportierte Verbesserungen irritiert, die sich im adaptierten Gesetzestext jedoch nirgends finden lassen.

Mitbeschlossen mit dem neuen Staatsschutzgesetz soll auch die – vorerst befristete – Erlaubnis der Polizei werden, bei Einsätzen Körperkameras zu verwenden. Damit will das Innenministerium nicht nur die Verfolgung von StraftäterInnen erleichtern, sondern auch strafbaren Handlungen vorbeugen und die Rechtmäßigkeit von Amtshandlungen kontrollieren.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 1364/2015