LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:10
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Nowotny: Ausgaben für Flüchtlinge werden Wachstumsschub von 0,3% bringen

Der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank Ewald Nowotny geht davon aus, dass die österreichische Wirtschaft 2016 stärker wachsen wird als 2015. Grund dafür sind nicht zuletzt erwartete Sondereffekte. Darauf wies er im Finanzausschuss des Nationalrats hin. Demnach werden die Ausgaben für Flüchtlingen seiner Einschätzung nach im kommenden Jahr ein zusätzliches Wachstum von 0,3% bringen, die Steuerreform soll sich mit einem BIP-Plus von 0,4% zu Buche schlagen. Das österreichische Wirtschaftswachstum hat sich aber auch schon im vergangenen Quartal im Sog der Euroraumkonjunktur gefestigt. Was die Inflationsrate betrifft, erwartet Nowotny einen Anstieg auf 1,6%.

Vom Finanzausschuss beschlossen wurden zahlreiche Detailänderungen im Steuerrecht. Außerdem empfiehlt der Ausschuss strengere Strafen bei der Verletzung von Informationspflichten auf dem Wertpapiermarkt, die Unterstützung des europäischen Banken-Abwicklungsregimes durch die Finanzmarktaufsicht und die Beteiligung Österreichs an der Kapitalaufstockung internationaler Entwicklungsfonds zur wirtschaftlichen und sozialen Unterstützung armer Länder. Mit einer Änderung des Poststrukturgesetzes sollen jahrelange Streitigkeiten zwischen der Regierung und der Post über beamtete Postbedienstete beseitigt werden. Was die Transparenzdatenbank betrifft, geht Schelling davon aus, dass sie von den Bundesländern wie vereinbart befüllt wird.

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