LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:39
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Wahlkarten können künftig in jedem Wahllokal abgegeben werden

WählerInnen können ihre ausgefüllte Wahlkarte künftig in jedem beliebigen Wahllokal abgeben, und zwar bei allen bundesweiten Wahlen. Ein entsprechender Gesetzesantrag der Koalitionsparteien wurde bereits vom Verfassungsausschuss des Nationalrats gebilligt und kann damit noch heuer beschlossen werden. Die Regelung hat sich nach Meinung der Ausschussmehrheit bei den Europawahlen bewährt, daher soll sie auch auf Nationalrats- und Bundespräsidentenwahlen ausgedehnt werden. Gleichzeitig erwarten sich die Abgeordneten von einer neuen EDV-Infrastruktur im Innenministerium und darauf basierenden Änderungen im Wählerevidenzgesetz eine verbesserte Qualität der Daten in der Zentralen Wählerevidenz (ZWE) und Kosteneinsparungen durch weniger Bürokratie.

Grünes Licht gab der Verfassungsausschuss überdies für den zwischen der Regierung und der Beamtengewerkschaft vereinbarten Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst. Demnach steigen die Gehälter für BeamtInnen und Vertragsbedienstete des Bundes im kommenden Jahr um 1,3%. Auch eine Novelle zum Bundesvergabegesetz hat den Ausschuss im zweiten Anlauf passiert, allerdings macht die ÖVP ihre Zustimmung im Plenum des Nationalrats von Abänderungen abhängig.

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