LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:39
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Verfassungsausschuss nahm Beratungen über EU-Austritts-Volksbegehren auf

Mit einem öffentlichen Hearing hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats seine Beratungen über das EU-Austritts-Volksbegehren aufgenommen. Im Sitzungssaal des Nationalrats diskutierten Abgeordnete und ExpertInnen darüber, inwieweit es rechtlich möglich und politisch sinnvoll wäre, der EU den Rücken zu kehren, und welche Konsequenzen ein solcher Schritt für Österreich hätte.

Für die InitiatorInnen des Volksbegehrens ist klar, dass Österreich durch den EU-Beitritt an den Rand des Abgrunds getrieben wurde, wie die hohe Arbeitslosigkeit, die weiter steigende Staatsverschuldung und andere Kennziffern belegten. Die ExpertInnen wollten sich dieser Einschätzung allerdings nicht anschließen. So hat Österreich etwa nach Meinung des Europarechtsexperten Stefan Griller enorm vom EU-Beitritt profitiert. Überdies sei es nur innerhalb der EU möglich, an der Beseitigung von Defiziten der Union mitzuarbeiten, so der verbreitete Tenor. Die InitiatorInnen des Volksbegehrens nahmen an der Diskussion nicht teil, Erstunterzeichnerin Inge Rauscher verließ gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Helmut Schramm nach einem Einleitungsstatement aus Protest gegen das Procedere des Hearings die Sitzung.

Das Volksbegehren wurde von 261.056 ÖsterreicherInnen unterzeichnet, das sind 4,12% der Wahlberechtigten. Hauptziel der InitiatorInnen ist die Abhaltung einer Volksabstimmung über den weiteren Verbleib Österreichs in der Union. Vor der Fortsetzung der Beratungen werden nun Stellungnahmen verschiedener Ministerien eingeholt.

Weitere Informationen: