LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:11
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Bundesrat: Wiener Landtagswahl sorgt für Sesselrücken

Die Wiener Landtagswahl hat auch im Bundesrat für Sesselrücken gesorgt. Aufgrund des schlechten Abschneidens bei der Wahl verlor die ÖVP ihren letzten Wiener Sitz in der Länderkammer. Damit musste auch der langjährige Bundesrats-Vizepräsidenten Harald Himmer seinen Platz räumen, an seiner Stelle wurde der steirische ÖVP-Bundesrat Ernst Gödl zum neuen Vizepräsidenten gewählt. Das Mandat ging an die FPÖ. Insgesamt ist Wien mit 11 Mandaten im Bundesrat vertreten, von den Anfang Dezember neu angelobten MandatarInnen zogen drei – Renate Anderl (S), Bernhard Rösch (F) und Ewa Dziedzic (G) – erstmals in die Länderkammer ein.

Im Mittelpunkt der Beratungen stand das Budgetbegleitgesetz, das unter anderem ein "Freiwilliges Integrationsjahr" für Flüchtlinge, eine Aufstockung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, ein Bonus-Malus-System für Unternehmen zur Förderung der Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen und eine Senkung der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds bringt. Gegen das umfangreiche Gesetzespaket erhoben die BundesrätInnen ebenso wenig Einspruch wie gegen weitere Beschlüsse des Nationalrats vom 24. November. Thema der Aktuellen Stunde war der vor kurzem erfolgte Startschuss für die Elektronische Gesundheitsakte ELGA.

Neu gewählt hat der Bundesrat auch seine 24 Ausschüsse. Erstmals eingesetzt wurden unter anderem ein Kinderrechteausschuss und ein Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft.

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