LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:12
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Letzte Plenarsitzungen heuer: Nationalrat tagt am 9. und 10. Dezember

Der Nationalrat tritt am 9. und 10. Dezember zu seinen voraussichtlich letzten Sitzungen in diesem Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem gesetzliche Grundlagen für die geplante Wohnbauoffensive, Änderungen im Stiftungs- und im Steuerrecht zur Förderung von Gemeinnützigkeit, die Neurorganisation des Bildungsforschungsinstituts BIFIE, ein neues Normengesetz sowie die Anhebung der Kostensätze zur Versorgung von AsylwerberInnen. Außerdem ist vorgesehen, mehr Transparenz in All-In-Verträge zu bringen, die Arbeitszeiten in einigen Bereichen zu flexibilisieren, Elternteilzeit auf eine bestimmte Bandbreite von Wochenstunden einzuschränken und Pflegeeltern ohne Adoptionsrecht den Zugang zur Karenz zu erleichtern. Bei Fehlgeburten soll es künftig einen vierwöchigen Kündigungsschutz geben. Ziel einer Novelle zum Jugendgerichtsgesetz ist es, Haft und U-Haft von Jugendlichen durch eine Forcierung von Alternativen so weit wie möglich zu vermeiden.

Weitere geplante Beschlüsse betreffen diverse steuerrechtliche Änderungen, eine Novelle zum Börsegesetz, die Senkung von Gerichtsgebühren, eine Adaptierung des Zivildienstgesetzes und den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst. Mit einer Novellierung des Poststrukturgesetzes will man jahrelange Streitigkeiten zwischen der Regierung und der Post über beamtete Postbedienstete beenden. Wahlkarten sollen künftig bei allen bundesweiten Wahlen in jedem beliebigen Wahllokal abgegeben werden können. Noch fraglich ist, ob über eine Novelle zum Bundesvergabegesetz abgestimmt wird, die ÖVP kann sich einen Beschluss nur dann vorstellen, wenn Abänderungen vorgenommen werden, wie sie im Verfassungsausschuss klar gemacht hat.

Zur Diskussion stehen darüber hinaus der Außen- und Europapolitische Bericht von Außenminister Sebastian Kurz, zwei Entschließungen zum Syrien-Konflikt sowie eine Reihe von Oppositionsanträgen. Außerdem werden die Abgeordneten voraussichtlich über die Aufhebung der Immunität von NEOS-Klubobmann Matthias Strolz wegen einer umstrittenen Massen-SMS der NEOS am Wiener Wahltag entscheiden. Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Sicherheit und Flüchtlinge, jene am Donnerstag mit einer Fragestunde an Bundeskanzler Werner Faymann.

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