LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:17
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Nationalrat: Zahlreiche Gesetzesbeschlüsse zum Jahresausklang

Der Nationalrat hat bei den voraussichtlich letzten beiden Sitzungen in diesem Jahr zahlreiche Gesetze verabschiedet. Unter anderem stimmten die Abgeordneten für die Einrichtung einer neuen Wohnbauinvestitionsbank, Änderungen im Stiftungs- und im Steuerrecht zur Förderung von Gemeinnützigkeit und die Anhebung der Kostensätze zur Versorgung von AsylwerberInnen. Außerdem wurden ein neues Normengesetz sowie Novellen zum Börsegesetz und zum Zivildienstgesetz verabschiedet. Ziel einer Änderung des Jugendgerichtsgesetzes ist es, U-Haft von Jugendlichen so weit wie möglich zu vermeiden. Eine Novelle zum Bundesvergabegesetz verpflichtet die öffentliche Hand, bei ausgewählten Auftragsvergaben verpflichtend das Bestbieterprinzip zu wählen.

Eine Reihe von Neuerungen gibt es darüber hinaus im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts. So soll die verpflichtende Angabe des Grundgehalts mehr Transparenz in All-In-Verträge bringen. Überdies sind in einigen Bereichen flexiblere Arbeitszeiten vorgesehen. Konkurrenzklauseln werden eingeschränkt, bei Fehlgeburten greift ein neuer vierwöchiger Kündigungsschutz. Elternteilzeit ist künftig grundsätzlich nur noch in einer bestimmten Bandbreite möglich, die Abeitszeit muss um zumindest 20% reduziert werden.

Weitere Beschlüsse betreffen die Neuorganisation des Bildungsforschungsinstituts BIFIE, die Senkung von Gerichtsgebühren, Änderungen in verschiedenen Steuergesetzen und die Genehmigung des zwischen Regierung und Beamten-Gewerkschaft vereinbarten Gehaltsabschlusses für den öffentlichen Dienst. Mit einer Novellierung des Poststrukturgesetzes werden jahrelange Streitigkeiten zwischen der Regierung und der Post über beamtete Postbedienstete beendet. Wahlkarten können künftig bei allen bundesweiten Wahlen in jedem beliebigen Wahllokal abgegeben werden.

In Form von Entschließungen sprachen sich die Abgeordneten unter anderem für aktive Bemühungen Österreichs zur Beendigung des Syrien-Konflikts und humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Shingal und Kobane aus. Außerdem machten sie den Weg für behördliche Ermittlungen gegen NEOS-Klubobmann Matthias Strolz wegen einer umstrittenen Massen-SMS der NEOS am Wiener Wahltag frei. Für die Forderung des Team Stronach nach einem zweiten Untersuchungsausschuss zur Prüfung staatlicher Beihilfen für die Österreichische Volksbanken AG und die Kommunalkredit gab es hingegen keine Mehrheit.

In der Aktuellen Stunde diskutierte der Nationalrat auf Verlangen der FPÖ über das Thema Sicherheit und Flüchtlinge. Außerdem brachte die Opposition im Rahmen kurzer Debatten den nach wie vor umstrittenen Euratom-Vertrag und die Weitergabe von Unterlagen des Finanzressorts an Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor seiner Befragung im Hypo-U-Ausschuss zur Sprache. In der Fragestunde mit Bundeskanzler Werner Faymann ging es unter anderem um die Steuerreform, die Pensionen sowie die angekündigten Finanzhilfen der EU für die Türkei. Faymann zufolge steht noch nicht fest, wie hoch der österreichische Beitragsanteil sein wird.

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