LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:21
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Wohnbauoffensive: Politik erwartet bis zu 30.000 zusätzliche Wohnungen

Österreich wächst, gleichzeitig wird es immer schwieriger, leistbare Wohnungen zu finden. Das hat die Politik dazu veranlasst, eine Wohnbauoffensive zu starten. Mit Hilfe der Einrichtung einer neuen Wohnbauinvestitionsbank (WBIB), Bundeshaftungen in der Höhe von bis zu 500 Mio. € und Mitteln aus der Europäischen Investitionsbank (EIB) hoffen Abgeordnete und Regierung, in den nächsten fünf bis sieben Jahren den Bau von 30.000 zusätzlichen Wohnungen anstoßen zu können. Der Nationalrat hat vor kurzem entsprechende gesetzliche Grundlagen beschlossen. Ziel der Initiative ist es, nicht nur neuen leistbaren Wohnraum zu schaffen, sondern auch die Konjunktur anzukurbeln und damit Arbeitsplätze zu schaffen.

Unterstützt wurde die Initiative der Regierungskoalition allerdings nur von den Grünen. FPÖ, NEOS und Team Stronach fürchten vor allem unnötige Doppelstrukturen und Doppelgleisigkeiten bei der Wohnbauförderung durch die neue Wohnbaubank. Außerdem bezweifelt die Opposition, dass die Fördermaßnahmen ausreichen, um die Lage am Wohnungsmarkt zu entspannen. In diesem Sinn zeigten sich auch die Grünen nicht ganz zufrieden. Abgeordnete Gabriela Moser vermisst überdies strenge Vorgaben in Bezug auf die Energieeffizienz geförderter Wohnungen und begleitende Regelungen in der Raumordnung, um Wohnbauten "auf der grünen Wiese" zu verhindern.

Mit dem Gesetzespaket mitbeschlossen wurden zahlreiche Änderungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, etwa was neue Compliance-Regeln für Wohnbaugenossenschaften und ein ausdrückliches Spekulationsverbot beim Weiterverkauf einer geförderten Wohnung betrifft. Wer eine in Eigentum umgewandelte Mietwohnung innerhalb von zehn Jahren weiterveräußert, muss einen erzielten Gewinn an die gemeinnützige Bauvereinigung abliefern. Abgesichert wird diese "Nachbesserungspflicht" durch ein Vorkaufsrecht des Bauträgers.

Darüber hinaus wird ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben, dass die Bauvereinigung für die Erhaltung des Zustandes einer Wohnung zuständig ist. Ausgenommen davon sind allerdings Malerei und Tapeten, Beleuchtungskörper und so genannte Bagatellreparaturen, also etwa der Austausch kaputter Brauseschläuche oder die Erneuerung von Lüftungsfiltern. Bei befristeten Vermietungen kommt künftig, analog zum Mietrechtsrechtsgesetz, ein 25%iger Preisabschlag zum Tragen. Auch die Kautionsregelungen werden an jene des Mietrechtsgesetzes angeglichen. Die Baukostenendabrechnung muss grundsätzlich innerhalb von fünf Jahren nach Bezug einer Wohnanlage vorliegen.

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