LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:55
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Arbeitsrechtspaket bringt vierwöchigen Kündigungsschutz bei Fehlgeburten

Nach einer Fehlgeburt wird es künftig einen vierwöchigen Kündigungsschutz geben. Das hat der Nationalrat in seiner voraussichtlich letzten Plenarsitzung in diesem Jahr beschlossen. Damit soll die psychische Belastung betroffener Frauen unmittelbar nach dem einschneidenden Ereignis möglichst gering gehalten werden. Der Kündigungs- und Entlassungsschutz beginnt mit der Fehlgeburt zu laufen, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt der Meldung. Neu ist außerdem, dass der für Arbeitnehmerinnen geltende Freistellungsanspruch nach der Geburt eines Kindes und der viermonatige Motivkündigungsschutz auch für freie Dienstnehmerinnen gilt.

Die neuen Bestimmungen sind Teil von insgesamt drei beschlossenen Gesetzespaketen, die zahlreiche Detailänderungen im Arbeits- und Sozialrecht bringen. So muss künftig etwa in All-In-Verträgen das Grundgehalt, also das Gehalt für die Normalarbeitszeit, ausgewiesen sein. Damit wollen die Abgeordneten mehr Transparenz in All-In-Verträge bringen und verhindern, dass Kollektivverträge unterlaufen werden. Zum Schutz von ArbeitnehmerInnen sind außerdem Einschränkungen bei Konkurrenzklauseln und bei der Rückerstattung von Ausbildungskosten in Aussicht genommen.

Zu gewissen Lockerungen kommt es demgegenüber bei den Arbeitszeitregelungen. So dürfen "aktive Reisezeiten" wie Autofahrten künftig im Ausmaß von bis zu zwei Stunden aus der Höchstarbeitszeit herausgerechnet werden. Ebenso ist ein flexiblerer Einsatz von Lehrlingen bei Montagearbeiten möglich. In Saisonbetrieben wird ein verlängerter Durchrechnungszeitraum für den Ausgleich verkürzter Ruhezeiten gestattet. Elternteilzeit kann künftig grundsätzlich nur noch in einer bestimmten Bandbreite – mindestens 12 Wochenstunden, zumindest 20%ige Reduzierung der Arbeitszeit – in Anspruch genommen werden.

Verbesserungen bei der Karenz gibt es für Pflegeeltern und gleichgeschlechtliche Paare. Künftig können auch Pflegeeltern ohne Adoptionsrecht, die ein Kind in unentgeltliche Pflege genommen haben, Karenz und Elternteilzeit in Anspruch nehmen. Gleiches gilt für Lebensgefährtinnen von Frauen, die durch medizinisch unterstützte Fortpflanzung schwanger geworden sind. Der Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen übernimmt die Kosten der Krankenversicherung für Personen, die nahe Angehörige pflegen und selbstversichert sind.

Bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge von LandwirtInnen werden nunmehr auch bestimmte Agrarförderungen eingerechnet. Das Heeresversorgungsgesetz wird abgeschafft, verunfallte Präsenzdiener und andere Heeresangehörige erhalten ihre Rentenleistungen künftig von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA).

Weitere Informationen: