LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:17
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Vergabenovelle stärkt Bestbieterprinzip bei öffentlichen Aufträgen

Bei den Vorberatungen im Verfassungsausschuss hat die ÖVP noch damit gedroht, die Novellierung des Bundesvergabegesetzes im Nationalrat zu blockieren, sollten keine Änderungen am Entwurf vorgenommen werden. Letztendlich haben sich die Koalitionsparteien aber doch noch zeitgerecht geeinigt. Der Nationalrat stimmte in seiner letzten Plenarsitzung im heurigen Jahr einhellig dafür, bei Auftragsvergaben der öffentlichen Hand künftig das Bestbieterprinzip zu stärken. Damit soll auch mehr Transparenz in die Ausführung großer Bau- und anderer Aufträge gebracht und Lohn- und Sozialdumping entgegengewirkt werden. Das Inkrafttreten der Novelle ist damit allerdings noch nicht sichergestellt, jedes einzelne Bundesland hat ein Vetorecht.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zeigte sich über den einstimmig gefassten Beschluss dennoch hocherfreut. Es sei nicht sehr einfach gewesen, alle Beteiligten von der Sinnhaftigkeit der Novelle zu überzeugen, betonte er. In der Plenardebatte war von Kritik allerdings keine Rede mehr. Auch die ÖVP-Abgeordneten begrüßte den Gesetzesbeschluss ausdrücklich. Vor allem der Umstand, dass das Bestbieterprinzip im letzten Augenblick auch auf die Beschaffung von Lebensmittel ausgedehnt wurde, sorgte bei ÖVP-Landwirtschaftssprecher Jakob Auer für uneingeschränkte Freude. Mit dem Abänderungsantrag wurden auch noch einige Gesetzesbestimmungen präzisiert.

Mit der Novelle zum Bundesvergabegesetz wird die öffentliche Hand verpflichtet, künftig bei bestimmten Vergaben, etwa bei Bauaufträgen von über 1 Mio. €, einen stärkeren Fokus auf Qualitätskriterien und Folgekosten zu legen. Auch soziale Aspekte dürfen berücksichtigt werden. Außerdem sind verschiedene Schranken vorgesehen, um die Weitervergabe von Aufträgen an unseriöse Subunternehmen zu unterbinden. Für öffentliche Auftraggeber könnte die Novelle zwar einen finanziellen Mehraufwand bedeuten, wie in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf eingeräumt wird, die Politik erwartet sich im Gegenzug aber nicht nur positive volkswirtschaftliche Effekte, sondern rechnet mittelfristig auch mit Einsparungen. Vor allem in der Baubranche hat es zuletzt häufig Klagen über Unternehmen gegeben, die durch undurchsichtige Firmenkonstruktionen, die Weitergabe von Aufträgen an unseriöse Subfirmen und Lohndumping die Preise drücken.