LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:40
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Nächste Sitzung des Bundesrats am Donnerstag, 17. Dezember

Der Bundesrat wird am Donnerstag, dem 17. Dezember zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung in diesem Jahr zusammentreten. Im Zentrum werden dabei die Beschlüsse des Nationalrats vom 9. und 10. Dezember stehen. Unter anderem geht es um die Einrichtung einer neuen Wohnbauinvestitionsbank, die Stärkung des Bestbieterprinzips bei öffentlichen Aufträgen, die weitgehende Vermeidung von U-Haft für Jugendliche, Änderungen im Stiftungs- und Steuerrecht zur Förderung von Gemeinnützigkeit, Erleichterungen für BriefwählerInnen und die Anhebung der Kostensätze zur Versorgung von AsylwerberInnen. Außerdem sind zahlreiche Detailänderungen im Arbeits- und im Sozialrecht vorgesehen, etwa was All-In-Verträge, Arbeitszeitregelungen und Elternkarenz betrifft. Thema der Aktuellen Stunde mit Finanzminister Hans Jörg Schelling sind die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen.

Die Sitzung ist die letzte unter dem Vorsitz von Bundesratspräsident Gottfried Kneifel. Im Jänner übernimmt das Bundesland Salzburg das Zepter in der Länderkammer.

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