LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:18
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Strengere Regeln für Amtsverlust von Abgeordneten: Antrag liegt vor

Im November haben sich die Parlamentsparteien darauf verständigt, über strengere Regeln für den Amtsverlust von Abgeordneten im Falle einer gerichtlichen Verurteilung zu verhandeln. Nun liegt dazu ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsparteien und des Team Stronach vor. Abgeordnete sollen demnach künftig bereits dann ihr Mandat verlieren, wenn sie zu mehr als sechs Monaten Haft bzw. einer bedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurden. Bisher ist das erst bei einer mindestens einjährigen Gefängnisstrafe der Fall. Außerdem sollen die Amtsverlust-Regelungen künftig auch für Regierungsmitglieder, die Landeshauptleute, den Bundespräsidenten und weitere oberste Organe wie den Rechnungshofpräsidenten und die Mitglieder der Volksanwaltschaft gelten.

Die Drei-Parteien-Initiative soll im Justizausschuss vorberaten werden. Zuvor ist wegen der vorgeschlagenen Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrats allerdings noch eine Erste Lesung notwendig. Für einen endgültigen Beschluss braucht es wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit auch die Zustimmung entweder der FPÖ oder der Grünen. In Kraft treten sollen die neuen Regeln mit 1. Juli 2016, den Ländern soll allerdings eine Übergangsfrist bis 1. Juli 2017 eingeräumt werden.

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