LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:20
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Strafvollzug: Rechnungshof sieht medizinische Versorgung großteils verbessert

Weitgehend zufrieden ist Rechnungshofpräsident Josef Moser mit den Fortschritten bei der medizinische Versorgung in heimischen Gefängnissen. Das Justizministerium habe die Empfehlungen des Rechnungshofs hier zum größten Teil umgesetzt. So würden nunmehr Fachaufsicht und Controlling der ärztlichen Tätigkeit in Justizanstalten durch einen zentralen Ärztlichen Dienst erfolgen, die Anstellung eines allgemeinmedizinischen und eines zahnärztlichen Chefarztes wiederum habe Einsparungen ermöglicht, berichtete Moser dem Rechnungshofausschuss des Nationalrats. Optimierungspotential orteten die RH-PrüferInnen jedoch bei der Ermittlung des personellen Bedarfs der ärztlichen Versorgung in Justizanstalten und dem Entlohnungsschema für Ärztinnen und Ärzte in der Vollzugsverwaltung.

Unzureichend findet der Rechnungshof die Maßnahmen des Justizressorts zur Erfüllung der Gleichstellungsziele in Haftanstalten. Konkret wird bemängelt, die Problemvielfalt in der Lebenssituation weiblicher Häftlinge werde nicht angemessen berücksichtigt. Eine Rechnungshofsrüge gibt es auch für die unterschiedliche Dauer von Strafverfahren abhängig vom zuständigen Gericht. Justizminister Wolfgang Brandstetter versicherte dem Ausschuss zwar, die genauen Gründe dafür eruieren zu lassen. Er erinnerte aber an die richterliche Unabhängigkeit, die weitreichenden Eingriffen in das Gerichtswesen Grenzen setze.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen vertagte der Rechnungshofausschuss Anträge von Grünen und NEOS. Ziel der Oppositionsinitiativen ist, vom Rechnungshof angeregte Reformen bei der Immobilienverwaltung durch die öffentliche Hand und bei den Sozialversicherungen umgesetzt zu sehen. Eine Forderung der FPÖ nach Adaptierung des Pensionsrechts der Nationalbank gemäß RH-Empfehlung lehnten SPÖ und ÖVP ab.
 

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