LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:17
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Österreich beteiligt sich an EU-Militäroperation im Mittelmeer

Österreich wird sich an der EU-Militäroperation zur Unterbindung von Schlepperkriminalität im Mittelmeer beteiligen. Der Hauptausschuss des Nationalrats stimmte einem entsprechenden Antrag von Außenminister Sebastian Kurz zu. Demnach wird Österreich bis zu zehn Angehörige des Bundesheers entsenden und weiteres Personal für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten abstellen. Ziel der Operation ist es, Menschenhandel und Menschenschmuggel im südlichen und zentralen Mittelmeer zu verhindern, wobei in der derzeit laufenden Phase 2, Schiffe nur durchsucht, und beschlagnahmt, aber nicht zerstört werden dürfen.

Kritik der Opposition am Einsatz wies Verteidigungsminister Gerald Klug zurück. Es gehe nicht darum, Flüchtlinge zu fassen, sondern illegale Schlepperkriminalität zu bekämpfen, versicherte er. Ihm zufolge wurden bislang schon mehr als 5.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet und nach Italien gebracht. Die FPÖ sieht allerdings gerade darin ein großes Problem. Ihrer Ansicht nach unterstützt die EU damit die illegale Einwanderung nach Europa.

Für Diskussionen sorgte auch das Afrika-Engagement des Bundesheers, insgesamt wurden vom Hauptausschuss fast zwei Dutzend Auslandseinsätze, vorwiegend Verlängerungen, genehmigt. Derzeit sind rund 1.000 ÖsterreicherInnen, vor allem Angehörige des Bundesheeres, bei internationalen Friedensmissionen im Einsatz.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 1450/2015