LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:06
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EU-Ausschüsse von National- und Bundesrat debattieren Arbeitsmarkt und Abfallwirtschaft

Am Dienstag, dem 19. Jänner 2016, haben der EU-Ausschuss des Bundesrates und der EU-Unterausschuss des Nationalrates zu einer breiten Themenpalette getagt. Während sich die Mitglieder des Bundesrates unter anderem mit der Abfallwirtschaft beschäftigten, drehte sich für die Nationalratsabgeordneten alles um den Arbeitsmarkt. Rudolf Hundstorfer stand den Ausschussmitgliedern dabei vorerst zum letzten Mal Rede und Antwort in seiner Funktion als Sozialminister.

Im Mittelpunkt der Debatte des EU-Unterausschusses stand ein Kommissionsvorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt. Die EU schlägt eine Kombination von Gegen- und Präventivmaßnahmen sowie eine Reihe von Strukturreformen vor. Ein positives makroökonomisches Umfeld müsse geschaffen, der soziale Zusammenhalt gestärkt, Qualifikation gefördert werden.

Der Minister bewertete eingangs die Situation des österreichischen Arbeitsmarkts als angespannt. Das Wirtschaftswachstum sei unter den Erwartungen geblieben, es habe einen starken Zustrom auf den Arbeitsmarkt gegeben, aber es sei auch ein Rekord im Beschäftigtenstand erreicht worden. Der Ausblick für 2016 sei besser – es gebe mehr offene Stellen, auch die Effekte der Steuerreform kämen zum Tragen.

In der Debatte kritisierten die Abgeordneten die vom Rat empfohlenen 18 Monate als zu lange, die es bis zum Beginn der Maßnahmen bei Arbeitslosigkeit dauern solle. Sie thematisierten, wie bei einer geringen Einkommensdifferenz zwischen Mindestsicherung und Arbeitslohn Anreize für Beschäftigung gesetzt werden könnten. Weiters wurde die Steigerung der Arbeitslosenzahl und das demokratiegefährdende Potenzial von Arbeitslosigkeit angesprochen. Auch Möglichkeiten, die Anreize für ArbeitgeberInnen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu erhöhen, waren Thema.

Einen Teil des Anstiegs der Arbeitslosenzahlen erklärte der Minister mit der Einstellung gewisser Schulungen beim AMS und wies darauf hin, dass knapp 50 Prozent aller Arbeitslosen über keine Ausbildung verfügten. Eingehend auf die Debatte zur Schließung des österreichischen Arbeitsmarktes betonte Hundstorfer, dass Österreich Teil des vereinten Europas sei und auch ÖsterreicherInnen jenseits der Grenzen lebten und arbeiteten. Hinsichtlich der dualen Berufsausbildung befinde sich Österreich noch immer im Spitzenfeld, auf die ca. 30.000 MigrantInnen, die 2016 auf den Arbeitsmarkt kämen, sei man vorbereitet.

Bundesrats-EU-Ausschuss verabschiedet begründete Stellungnahme

Bereits wenige Stunden vor dem EU-Unterausschuss hatte der EU-Ausschuss des Bundesrates getagt. Dabei stand zunächst ein Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung eines neuen Unterstützungsprogramms für Strukturreformen 2017 bis 2020 auf der Tagesordnung. Dieses Programm, das ein Nachfolgeprogramm der Taskforce zur Unterstützung Griechenlands und Zyperns ist, wie die Expertin des Finanzministeriums erläuterte, soll nun allen EU-Mitgliedstaaten für Verwaltungs- und Strukturreformen zur Verfügung stehen. Die Finanzierung erfolgt durch eine Umschichtung der Mittel aus den bestehenden Struktur- und Investitionsfonds sowie des Kohäsionsfonds. Dies begrüßten die Ausschussmitglieder.

Als zweiter Themenblock stand eine EU-weite Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften zur Barrierefreiheit zur Diskussion. Intention der Richtlinie ist es, für bestimmte Produkte und Dienstleistungen Barrierefreiheitsanforderungen festzulegen sowie gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Dabei geht es unter anderem um den Zugang zu Bankdienstleistungen, audiovisuellen Mediendiensten, E-Books und Dienstleistungen im Personenverkehr. Die Mitglieder des Ausschusses sahen hier noch einigen Diskussionsbedarf, auch hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit des Vorschlags.

Mit der Debatte von insgesamt vier Richtlinienentwürfen zum Thema Abfallentsorgung schloss der Bundesratsausschuss seine Beratungen ab. Da Salzburg am 1. Jänner den Vorsitz im Bundesrat übernommen hatte, wurde eingangs auch dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses des Salzburger Landtages Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Unter anderem geht es um die Entsorgung von Batterien, Akkus und alten Elektrogeräten sowie Recycling von Verpackungsabfällen und Regelungen über Abfalldeponien. Die Vorschläge sind Teil des von der Kommission vorgelegten sogenannten "Kreislaufwirtschaftspakets".

Nach einer ausführlichen Debatte verabschiedete der Ausschuss einstimmig eine begründete Stellungnahme zur Änderung der Richtlinie über Abfälle. Auch wenn die Zielrichtung der Kommission, die Ressourceneffizienz zu steigern und die Kreislaufwirtschaft zu verbessern positiv gesehen werde, sei der Richtlinienvorschlag in einigen Teilen nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar, da einerseits manche Begriffsdefinitionen zu unklar seien und zum Teil ein zu hoher Verwaltungsaufwand befürchtet werde.

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