LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:06
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EU-Landwirtschaftskommissar Hogan diskutiert mit Abgeordneten Agrarpolitik und TTIP

Der EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Phil Hogan, traf am Mittwoch, den 20. Jänner 2015, Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses des Nationalrates und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter zu einer Aussprache. Themen waren dabei unter anderem die EU-Agrarpolitik und das Freihandelsabkommen TTIP.

Dabei erklärte er hinsichtlich seiner Pläne für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU, Ziel sei eine weitere Vereinfachung des Systems, z.B. durch mehr Flexibilität bei gewissen Förderkriterien und weniger Verordnungen und Kontrollen. Die Erhaltung kleiner bäuerlicher Familienbetriebe sei ihm ein Anliegen. Hogan wies darauf hin, dass die Einnahmen aus Bio-Betrieben und die Fördermittel seitens der EU stiegen. Die Nachfrage nach hochwertigen Lebensmitteln nehme auch in anderen Teilen der Welt zu – er wolle den Absatz europäischer Agrarprodukte durch Besuche in diesen Regionen unterstützen.

Zu TTIP erklärte Hogan, die EU werde die Lebensmittelstandards nicht senken und die Tierschutzstandards nach Möglichkeit erhöhen. Auch die geographischen Herkunftsbezeichnungen sollen geschützt und die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe von der Union gefördert werden.

Den österreichischen Mandatarinnen und Mandataren war die Erhaltung der kleinteiligen bäuerlichen Struktur, das Anhalten der Abwanderung aus landwirtschaftlichen Betrieben und die Fortführung der Landwirtschaft in alpinen Regionen wichtig. Sorgen bestanden hinsichtlich der Entwicklung der Schweinefleisch- und Milchpreise. Auch die Einschätzung des Kommissars zu den Auswirkungen der Russland-Sanktionen interessierte die Abgeordneten.

In Beantwortung der Fragen meinte Hogan zu Kontingenten (z.B. Schweine- und Rindfleisch) für die USA im Rahmen von TTIP, dass die Verhandlungen noch nicht so weit gediehen seien. Eine Wiedereinführung von Milchquoten werde es nicht geben, auch eine genauere Herkunftsbezeichnung z.B. bei Bioprodukten mit Anteilen aus Nicht-EU-Staaten sei nicht zu erwarten, da der Einzelhandel und die VerbraucherInnen die Entscheidungen träfen.

Hinsichtlich der Erhaltung der bäuerlichen Betriebe teilte der EU-Kommissar mit, dass er Finanzierungen von Klein- und Junglandwirten über die Europäische Investitionsbank ermöglichen wolle. Starke Wettbewerbsbehörden sollen die ErzeugerInnen landwirtschaftlicher Produkte davor bewahren, von Handelsketten unter existenzgefährdenden Druck gesetzt zu werden. Betreffend der Russland-Sanktionen erklärte Hogan, diese hätten eigentlich nur die Landwirtschaft getroffen.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 30/2016