LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:06
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Botschafter der Niederlande präsentiert Prioritäten der EU Ratspräsidentschaft

Um die Schwerpunkte der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft zu präsentieren, traf der niederländische Botschafter in Österreich, Marco Hennis, Mitglieder von National- und Bundesrat zu einer Aussprache.

Am 1. Jänner 2016 haben die Niederlande für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Gemeinsam mit der Slowakei und Malta bilden sie die sogenannte Triopräsidentschaft. Die drei Länder hatten das Achtzehnmonatsprogramm des Rates gemeinsam erstellt. Es enthält die Arbeitsschwerpunkte bis Juni 2017.

Die Niederlande, die bereits zum zwölften Mal (zuletzt 2004) die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, identifizierten vier Prioritäten für ihren Ratsvorsitz. Diese fußen auf dem Achtzehnmonatsprogramm, der „Strategischen Agenda für die Union in Zeiten des Wandels“ des Europäischen Rats vom Juni 2014 und den politischen Leitlinien des EK-Präsidenten.

Botschafter Hennis gab einen Überblick über die geplanten Schwerpunkte. Beim Thema „Migration und internationale Sicherheit“ gehe es darum, auf die Instabilität an den Grenzen der EU zu reagieren. Die Niederlande werden sich für gemeinsame Grenz-, Asyl- und Migrationspolitik einsetzen. Es sei die Verantwortung und Solidarität aller Mitgliedstaaten einzufordern. Insgesamt werde eine verbesserte Verknüpfung von Migration, Sicherheit und Außenpolitik angestrebt.

„Europa als Motor für Innovation und Beschäftigung“ habe für die Niederlande höchste Priorität. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, Investitionen in die Zukunft und die Förderung innovativer Unternehmen müsse forciert werden. Dabei soll insbesondere das Potenzial der EU als größter Binnenmarkt der Welt besser ausgeschöpft werden.

Unter dem Themenblock „Finanzen und Eurozone“ nehmen sich die Niederlande vor, einen neuen reformierten Mehrjahreshaushalt der EU anzustoßen und darauf zu drängen, dass die in der Währungsunion getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden. Die EU und viele ihrer Mitgliedstaaten müssten ihre Anstrengungen zur Sanierung ihrer Finanzen fortsetzen.

Schließlich soll eine „zukunftsorientierte Klima- und Energiepolitik“ vorangetrieben werden, wobei die Niederlande vor allem den Zusammenhang zwischen dem verantwortungsvollen Einsatz von Rohstoffen und Energieträgern und nachhaltigem Wirtschaftswachstum betonen. Die Vertiefung der Energieunion bildet ebenfalls einen Schwerpunkt.

In der Diskussion mit den Abgeordneten stand die Migrations- und Flüchtlingskrise im Mittelpunkt. Am Rande wurde auch die in den Niederlanden für April anberaumte (nicht bindende) Volksabstimmung über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine angesprochen.

Weitere Informationen zur niederländischen EU-Ratspräsidentschaft:

Niederländische EU-Ratspräsidentschaft

Parlamentarische Dimension der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft