LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:09
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Faymann verteidigt Asyl-Beschränkungen in Aktueller Europastunde

In der Aktuellen Europastunde des Nationalrates hat Bundeskanzler Werner Faymann die Einführung eines „Richtwertes“ für Asylsuchende verteidigt. Die Maßnahme auf nationaler Ebene sei notwendig, da derzeit keine EU-weite Lösung geschaffen werden konnte. An der Debatte nahmen auch österreichische EU-Abgeordnete teil.

Die FPÖ hatte das Thema „Sicherheit statt Asylchaos“ für die Aktuelle Europastunde am Mittwoch, dem 27. Jänner 2016, gewählt. Die Freiheitlichen warfen der Regierung vor, die absehbare Entwicklung einer „neuen Völkerwanderung“ ignoriert zu haben. Sie forderten, die Grenzen zu schließen und so die „Masseneinwanderung getarnt als Asyl“ zu stoppen. Den von der Regierung beschlossenen Richtwert für die Flüchtlingsaufnahme bezeichneten sie als undurchführbares Placebo zur Beruhigung der Bevölkerung.

Dem widersprach Bundeskanzler Faymann: Es handle sich dabei um einen verhältnismäßigen Grenzschutz. Dieser sei eine Notmaßnahme, da „Österreich nicht das ganze Asylrecht für die EU wahrnehmen kann“ und es derzeit keine gemeinsame Lösung gebe. Eine solche sei aber laut Faymann nach wie vor das Ziel.

Gesamte Opposition unglücklich mit derzeitiger Situation

Eine Lösung auf europäischer Ebene forderten auch die Grünen. Das derzeitige Rosinenpicken – Förderungen ja, Flüchtlinge nein – einzelner EU-Staaten sei abzulehnen. Es brauche gemeinsame Aufnahmezentren an den Grenzen und in weiterer Folge eine gemeinsame Asylpolitik und Verteilung der Flüchtlinge.

Ähnlich sahen das die NEOS: Sie forderten auf EU-Ebene den Schutz der Außengrenzen, einheitliche Asylverfahren und die Aufteilung auf alle Staaten. Auch eine differenzierte Behandlung von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen sei im Zuge dieser Lösung nötig.

Das Team Stronach bezeichnete die Regierungsvorhaben als unrealistisch und Spiel auf Zeit. Österreich solle sich stattdessen für Hilfe in den Krisenregionen und den angrenzenden Staaten einsetzen.

SPÖ und ÖVP: Nationale Maßnahmen derzeit nötig

Abgeordnete von SPÖ und ÖVP bezeichneten die jetzt beschlossenen Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms auf nationaler Ebene als nötig. Beide Regierungsfraktionen betonten jedoch, dass diese nur bis zur Einführung einer gemeinsamen EU-Linie Gültigkeit habe. An dieser müsse man weiterarbeiten.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 41/2016

Regierungsvorlage zum Asylgesetz