LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:07
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Neuer Leiter der EU-Kommission in Österreich stellt sich dem Parlament vor

Der neue Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Jörg Wojahn, hat sich am Dienstag, dem 9. Februar 2016, den Mitgliedern des Ständigen EU-Unterausschusses des Nationalrates vorgestellt. Wojahn hatte am 1. September 2015 die Leitung der Vertretung übernommen.

Bei dem Treffen erläuterte Wojahn die Rolle der Vertretung der Europäischen Kommission in den einzelnen Mitgliedsländern. Insbesondere ging er auf die neue zusätzliche Funktion ein, die Vertretungen bei der Einbindung in die Erstellung der Länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters wahrnehmen. Über den sogenannten Juncker-Plan berichtete Wojahn, dass bereits 50 Milliarden Euro aktiviert worden seien. Er ging außerdem auf das von der Kommission vorgelegte Migrationspaket ein: Manche der Vorschläge und vom Rat getroffenen Entscheidungen seien vor wenigen Monaten undenkbar gewesen. In diesem Zusammenhang verwies er auf den Europäischen Rat Mitte Februar, bei dem das Thema wieder auf der Agenda stehen wird.

In der Diskussion mit den Abgeordneten sprach er unter anderem über den Aktionsplan mit der Türkei, die Resettlement-Initiative und erinnerte an den bereits 1995 von der Europäischen Kommission angestoßenen "Barcelona-Prozess". Das ist die engere Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Mittelmeerraum. Insgesamt nutzten die Abgeordneten die Aussprache für eine tour d'horizon an Themen, von der Rolle der nationalen Parlamente, dem UK-Referendum über den Austritt aus der EU, der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und ihrer sozialen Komponente bis zum digitalen Binnenmarkt.

Auf die geplanten Vorhaben zur Unternehmensbesteuerung angesprochen, kündigte Wojahn einen neuen Vorschlag der Kommission an. Was den Fahrplan betreffend das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) betreffe, sei ein Abschluss trotz des engen Zeitrahmens machbar. Bezüglich des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens (CETA) werde das so genannte "legal scrubbing", also die formaljuristische Prüfung, im Laufe der nächsten Wochen abgeschlossen sein. Weitere Informationen:

Fotos vom Treffen

Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich