LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:07
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EU-Hauptausschuss debattiert Flüchtlingsfrage und "Brexit"

Der EU-Hauptausschuss des Nationalrates befasste sich am Mittwoch, dem 17. Februar 2016, mit der Agenda des am Donnerstag beginnenden Europäischen Rates. Bundeskanzler Werner Faymann erläuterte die Positionen Österreichs und stand dem Ausschuss für eine Debatte zur Verfügung.

Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs stehen die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im Vorfeld des Referendums über den Verbleib bzw. den Austritt aus der EU und das allgegenwärtige Thema Migration auf der Tagesordnung. Faymann betonte, dass es im Interesse der gesamten EU sei, kein Mitglied zu verlieren, auch wenn teilweise auf spezielle Wünsche eingegangen werden müsse. Die Wahrung der Gemeinsamkeit stehe aber stets im Fokus. Auf besondere Anliegen könne Rücksicht genommen werden, allerdings dürften diese nicht auf Kosten der Grundfreiheiten gehen. Zudem müsse diskutiert werden, ob solche Extrawünsche dann nicht auf alle Mitglieder ausgeweitet werden sollten.

Angesichts des Dauerthemas Flüchtlinge befinde sich die EU in einer "der schwierigsten Phasen". Faymann wies dabei auf die zentrale Rolle Österreichs hin. Man gehöre nicht zu den Ländern, die das Problem "wegdrücken". Vor allem gehe es um den Schutz der EU-Außengrenzen, das Weiterbestehen bzw. die Reform des Dublin-Systems und die Frage der Rückübernahmeabkommen. 

In der anschließenden Debatte konzentrierten sich die Abgeordneten auf die Frage der Vor- bzw. Nachteile einer europäischen Lösung der Flüchtlingsfrage gegenüber der Wiedereinführung von Grenzkontrollen, auf die Reform des Dublin-Systems und die Frage nach der Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Ein intensiver Meinungsaustausch der Ausschussmitglieder fand ebenfalls zum Verhandlungsstand mit Großbritannien in Hinblick auf die "neuen Regelungen", vor allem zur Frage der Personenfreizügigkeit und der damit verbundenen Sozialleistungen sowie der Vertiefung der Wirtschaft- und Währungsunion, statt.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 130/2016

Parlamentskorrespondenz Nr. 131/2016