LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:07
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TTIP: Abgeordnete diskutieren mit EU-Kommissarin Malmström

Am Montag, dem 22. Februar 2016, hat die EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, das Parlament besucht. Sie stand den Abgeordneten unter Vorsitz des Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf für eine Aussprache zur Verfügung. Zentrales Thema waren die laufenden Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership/TTIP).

Eingangs berichtete die Kommissarin von den bereits erzielten Fortschritten in den Verhandlungen: einerseits was die Transparenz betreffe, andererseits inhaltlich, vor allem im Bereich Investitionsschutz. Der zentrale Punkt bleibe, die erreichte Transparenz zu wahren und dort, wo möglich zu verbessern. Die Kommissarin erläuterte, dass das Verhandlungsmandat, die EU-Textentwürfe sowie Änderungsvorschläge und Hintergrundpapiere nun online zugänglich seien. Des Weiteren hätten Regierungen und ParlamentarierInnen in Leseräumen Einsicht in die konsolidierten Vertragsentwürfe. Allerdings sei es aufgrund der Vertraulichkeit und des US-Vetos nicht möglich, einen Leseraum in den nationalen Parlamenten zu errichten.

Der von der EU vorgeschlagene Schlichtungsmechanismus bei Investitionsstreitigkeiten stelle einen weiteren Fortschritt dar. Malmström betonte die Reformnotwendigkeit des Schiedsgerichtssystems und unterstrich als zentrale Neuerung die Errichtung eines durch unabhängige RichterInnen besetzten internationalen Investitionsgerichtshofs. Im Falle eines Streitfalls würden jeweils drei RichterInnen aus einem Pool von EU-, US- und Drittstaatsangehörigem gewählt.

Kommissarin Malmström hob zudem hervor, dass es durch TTIP zu keinem Abbau der nationalen Schutzstandards kommen werde. Vielmehr gehe es darum, in speziellen Bereichen durch die gegenseitige Anerkennung dieser Standards den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu verringern. Für Österreich schloss die Kommissarin im Bereich der Landwirtschaft eine Niveauabweichung ausdrücklich aus. Als große Gewinner gälten zudem Klein- und Mittelunternehmen (KMU), was für Österreich auch entscheidend sei.

Während der anschließenden Debatte standen die Themen Investitionsschutz und Schlichtungsmechanismus im Mittelpunkt. Besondere Bedenken wurden in Hinblick auf das Schutzniveau in Landwirtschaft, Umwelt und im Arbeitsrecht geäußert. Auch die Frage der Daseinsvorsorge und des öffentlichen Auftragswesens wurden thematisiert. Fragen gab es auch nach den tatsächlichen Chancen für KMU. Seitens der Abgeordneten wurde weiterhin Kritik an den strengen Vertraulichkeitsregeln bzw. daran geübt, dass kein Lesesaal im Parlament errichtet werden könne. Am Rande kam auch der weitere Fahrplan zu CETA, dem Freihandelsabkommen mit Kanada, zu Sprache.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 145/2016

Parlamentskorrespondenz Nr. 144/2016

Fotos von dem Besuch