LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:07
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Aktuelle Stunde: Ist das Pensionssystem sicher?

Sind die Pensionen sicher oder nicht? Darüber diskutierten die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde der Nationalratssitzung am Mittwoch, dem 24. Februar 2016. Während die Regierungsfraktionen diese Frage weitgehend mit Ja beantworteten, wollten große Teile der Opposition nicht so recht daran glauben.

Die NEOS, die das Thema vorgegeben hatten, bezeichneten das Pensionssystem als schrottreif und geißelten die hohen Zuschüsse des Bundes. Nur mit Reformen wie z.B. einer Pensionsharmonisierung sei das System langfristig gesichert. Dem pflichtete auch das Team Stronach bei, das sich gegen „Zwangspensionierungen“ von Arbeitswilligen aussprach. Die Freiheitlichen orteten vor allem in der ungebremsten Masseneinwanderung ein Problem für die Pensionen der Zukunft.

Dass das Pensionssystem Anpassungen brauche, war auch für Sozialminister Alois Stöger klar. Er betonte, dass es diese seit den 1950er-Jahren immer gegeben habe und auch heute sei die Regierung dabei auf einem guten Weg. Das System sah Stöger deshalb nicht in Gefahr.

Die SPÖ-Abgeordneten stellten sich hinter Stöger. Reformen griffen bereits, das System sei sicher. Auch die Zuschüsse des Bundes seien kein Problem, da diese Altersarmut verhinderten. Dem stimmten auch die Grünen zu. Es gehe darum, soziale Sicherheit im Alter zu garantieren. Sie konnten sich deshalb auch eine Grundpension für alle vorstellen. Die ÖVP sah zwar Handlungsbedarf zur Sicherung des Systems, ortete jedoch bereits Schritte in die richtige Richtung – so z.B. in der Frage der Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 149/2016