LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:06
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EU-Ausschuss des Bundesrates für rasche Umsetzung bei EU-Grenzschutz

Der EU-Ausschuss des Bundesrates sprach sich am Dienstag, dem 8. März 2016, für eine möglichst rasche Umsetzung der Verordnungsentwürfe der Europäischen Kommission (EK) für ein EU-Grenzschutzpaket aus. Auch Terrorbekämpfung und Internethandel waren Thema in der Sitzung.

Die Pläne sehen z.B. die Errichtung einer "Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs", den Aufbau einer "Agentur für Grenz- und Küstenwache", die systematische Kontrolle der EU-BürgerInnen an den EU-Außengrenzen sowie die Einführung eines "Europäischen Reisedokuments für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger" vor.

Zu einem Richtlinienvorschlag der EK zur Terrorismusbekämpfung beschloss der Ausschuss eine Mitteilung, wonach die von der EU geplanten Maßnahmen mit dem Ziel einer kohärenten, umfassenden und einheitlichen Gesetzgebung und Strafverfolgung unterstützt würden. Die EK wird voraussichtlich im Mai in Gespräche mit dem Europäischen Parlament über die Pläne eintreten. Zwei EU-Vorschläge zum Internethandel – ein Maßnahmenpaket zur Harmonisierung der Bestimmungen im Bereich des elektronischen Handels sowie zu einem einheitlichen Gewährleistungsrecht im Online-Warenhandel – stießen auf scharfe Kritik des Ausschusses. Die Mitglieder befürchteten eine Umgehung des gescheiterten Vorhabens der EK zur Einführung eines EU-Kaufrechts sowie eine Zersplitterung des Gewährleistungsrechts. Die Ausschussmitglieder bekräftigten außerdem ihre Unterstützung der sogenannten "Grünen Karte", die eine proaktive Beteiligung der nationalen Parlamente an Vorschlägen für Gesetzesvorhaben der EU ermöglicht. Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 212/2016 ("Grüne Karte")

Parlamentskorrespondenz Nr. 213/2016 (Terrorismusbekämpfung)

Parlamentskorrespondenz Nr. 215/2016 (Grenzschutzpaket)

Parlamentskorrespondenz Nr. 217/2016 (Internethandel)