LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:09
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Türkei-Abkommen zur Flüchtlingsfrage im EU-Hauptausschuss

Im Vorfeld des Europäischen Rates befasste sich der EU-Hauptausschuss des Nationalrates Dienstagabend mit der Migrationskrise in der EU. Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Sebastian Kurz standen dem Ausschuss für eine Debatte zur Verfügung, die sich vor allem um das Abkommen mit der Türkei drehte.

Bundeskanzler Faymann gab zunächst einen Überblick zu den Eckpunkten des geplanten Abkommens mit der Türkei, betonte jedoch, dass ein Abschluss mit der Türkei noch offen sei. Jedenfalls gehe es darum, die 14.000 Küstenkilometer ordentlich zu sichern. Der zweite große Bereich sei, in welcher Form die Übernahme der illegalen MigrantInnen durch die Türkei abgewickelt werde bzw. die legale Einreise von SyrerInnen geregelt werden könne. Wichtig sei, massiv gegen die Schlepperkriminalität vorzugehen. Faymann betonte, dass der Umgang der Türkei mit Medien- und Meinungsfreiheit keinesfalls ausgeblendet werden dürfe. Heuer seien bereits 13.000 Asylanträge in Österreich gestellt worden. Der Bundeskanzler unterstrich, dass Österreich im Vergleich zu anderen EU-Ländern auch bezüglich des Resettlements keineswegs säumig sei.

Außenminister Kurz betonte die Wichtigkeit der Kooperation mit der Türkei, mahnte aber auch die Verantwortung einiger EU-Mitgliedstaaten ein, die bis dato nicht von den Flüchtlingsströmen betroffen waren.

Im Zentrum der Debatte mit den Abgeordneten stand die konkrete Ausgestaltung des Abkommens und die Frage, in wie weit diese grundrechtskonform von statten gehen werde. In Hinblick auf die angestrebte Zusammenarbeit mit der Türkei wurden weiters die Frage der Visa-Liberalisierung, der Umgang mit der aktuellen politische Situation sowie die Frage eines zukünftigen gemeinsamen Asylrechts der EU erörtert. Auch die angespannte Lage an der Grenze zu Mazedonien sowie die Unterstützung für Griechenland waren Thema.

Parlamentskorrespondenz Nr. 255/2016