LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:07
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

EU-Unterausschuss des Nationalrates debattiert EU-Sicherheitsagenda und EU-Wahlrechtsreform

Im EU-Unterausschuss des Nationalrates am Donnerstag, dem 31. März 2016, standen EU-Vorlagen zur EU-Sicherheitsagenda und zur Stärkung des Grenzschutzes sowie eine Entschließung des Europäischen Parlaments (EP) zur Reform des Europa-Wahlrechts auf der Tagesordnung. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner stand dem Ausschuss für eine Debatte zu Verfügung.

Zur Mitteilung der Europäischen Kommission (EK) bezüglich Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda gegen unerlaubten Waffenhandel gab die Innenministerin einen Überblick zu den geplanten Eckpunkten. Diese sind z.B. die Beschränkung des Zugangs zu illegalen Feuerwaffen und Explosivstoffen, die Verbesserung der operativen Zusammenarbeit innerhalb der EU aber auch mit Drittstaaten und die Verbesserung des Datenaustausches. Auf den bereits vorliegenden Richtlinienentwurf angesprochen, verweis Mikl-Leitner darauf, dass die Verhandlungen noch am Anfang seien und auch im Zusammenhang mit dem strengen österreichischen Waffengesetz eine ausführliche Debatte erforderlich sei.

Ein Verordnungspaket zur Sicherung der EU-Außengrenze stand ebenfalls zur Diskussion. Vor dem Hintergrund der Terroranschläge in Paris, Kopenhagen und Brüssel zielt es darauf ab, einerseits einen besseren Datenabgleich zur Kontrolle an den Außengrenzen und eine systematischere Kontrolle von EU-Bürgern zu ermöglichen. Das macht eine Änderung des Schengener Grenzkodex erforderlich. Andererseits geht es um die Schaffung der europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache, die mit erweiterten Kompetenzen FRONTEX ersetzen und mit mehr Ressourcen auch über einen ständigen Expertenpool aus allen EU-Mitgliedstaaten verfügen soll.

Seitens der Abgeordneten wurde das Thema des unerlaubten Waffenhandels ausführlich und kritisch diskutiert sowie sehr konkret nach der Ausweitung des Datenaustauschs und dem Funktionieren bzw. der Ausstattung der neuen Grenzschutzbehörde gefragt. Sie sprachen auch die Themen Asyl auf Zeit und ein gemeinsames europäische Asylsystem an.

EU-Wahlrechtsreform soll Vereinheitlichung bringen

Abschließend wurde nach einer kurzen Debatte einstimmig beschlossen, die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Reform des EU-Wahlrechts zur weiteren Beratung dem Verfassungsausschuss zuweisen zu lassen. Um unter anderem dem Gedanken eines/einer europäischen Spitzenkandidaten/in und dem "demokratischen und länderübergreifenden Aspekt" der Wahl Rechnung zu tragen, enthält der Vorschlag des EP zahlreiche detaillierte inhaltliche und organisatorische Änderungen. So z.B. die Schaffung eines transnationalen Wahlkreises und einer einheitlichen verbindlichen Schwelle zur Erreichung eines Mandats, die Nennung der Europäischen Partei am Stimmzettel und das Einheitliche der Schließen der Wahllokale.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 322/2016 (Außengrenzen)

Parlamentskorrespondenz Nr. 323/2016 (Wahlrecht)

Parlamentskorrespondenz Nr. 325/2016 (Waffenbesitz)