LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:06
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Aussprache zum Europäischen Semester mit dem Stellvertretenden Generalsekretär der Europäischen Kommission Jean-Eric Paquet

Am 8. April besuchte der Stellvertretende Generalsekretär der Europäischen Kommission, Jean-Eric Paquet, das Parlament und stand den Mitgliedern des Finanzausschusses des Nationalrats für eine Aussprache zum Thema Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik zur Verfügung.

Eingangs gab Paquet einen kurzen Überblick über die Ziele und aktuellen Schritte. Als die drei Hauptbereiche betonte er die Förderung von Wachstum und Beschäftigung, Fiskalpolitik sowie die Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte. Zum besseren Erreichen der Ziele analysiere die EK anhand des Jahresberichts die aktuelle Lage. Im Folgenden sei es Aufgabe der Mitgliedstaaten, die spezifischen Ziele und Pläne darzulegen, worauf die EK dann wiederum länderspezifische Empfehlungen formuliere. Paquet unterstrich, dass er sich 2016 mehr und vertiefte Diskussionen erhoffe, damit das Instrument des Europäischen Semesters noch besser angewandt und mehr nationale Reformen erreicht werden könnten.

Bezüglich der Empfehlungen für Österreich vom letzten Jahr seien Fortschritte erkennbar, allerdings bleibe noch viel zu tun, vor allem in Hinblick auf Finanzföderalismus, die Erwerbsbeteiligung von älteren ArbeitnehmerInnen und Frauen, die unverhältnismäßigen Schranken für Dienstleistungsanbieter sowie die Anfälligkeit des Finanzsektors. Es gebe allerdings in fast allen Mitgliedsstaaten noch Probleme bei der Erreichung der angestrebten Fortschritte. Hinzu komme, dass auch die Themen Migration und Integration in einigen Staaten (auch Österreich) an Bedeutung gewinnen.

Bei der anschließenden Debatte betonten die Abgeordneten, dass die Empfehlungen als äußerst vorteilhaft und auch nachvollziehbar zu bewerten seien, allerdings zum Teil auch kritisch hinterfragt werden müssten. Beispielsweise erfolge die Entstehung eines währungspolitischen Raumes nur schrittweise, da es im Moment vermehrt um nationale Positionen gehe. Dies lasse sich auch durch das Fehlen von Konsequenzen auf europäischer Ebene erklären. Des Weiteren wurde angemerkt, dass vor allem für Österreich zusätzlich nun auch die Frage der immensen Flüchtlingsströme zu berücksichtigen sei.