LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:06
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„Panama-Leaks“: Grüne fordern größeren Einsatz gegen Steuerbetrug und Geldwäsche

Die Grünen haben am Montag, dem 18. April 2016, einen Dringlichen Antrag eingebracht, in dem sie von der Bundesregierung größeren Einsatz gegen Steuerbetrug und Geldwäsche fordern. Auslöser für den Antrag waren die so genannten „Panama-Leaks“, die den mutmaßlichen Einsatz von Briefkastenfirmen zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche in riesigem Ausmaß offenlegten. Im Anschluss an die Diskussion dazu beschäftigte den Nationalrat eine Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag zu Minister-Hearings.

Noch zuvor hatten die Grünen die Gelegenheit, ihren Dringlichen Antrag zu begründen. Laut ihnen gebe es ein System der „globalen Verdunkelungsindustrie“, bei der eine Elite Steuerbetrug und Geldwäsche betreibe. Das sei nicht nur kriminell, sondern widerspreche auch der Steuergerechtigkeit. Der österreichischen Regierung warfen sie vor, seit Jahren Maßnahmen gegen diese Machenschaften nur widerwillig und zu spät zu ergreifen. Die Abgeordneten forderten deshalb von Finanzminister Hans-Jörg Schelling, in Österreich, auf EU- und internationaler Ebene „mit aller Schärfe“ gegen das Problem vorzugehen.

Schelling sieht Österreich in der Vorreiterrolle

Minister Schelling widersprach den Grünen und entgegnete, dass Österreich in den vergangenen Jahren bereits viele Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche umgesetzt habe. Das Land sei dank strenger Regeln sogar in einer Vorreiterrolle. Gleichzeitig bekräftigte er aber, dass dem Problem der Steueroasen nur auf EU- und internationaler Ebene beizukommen sei. Er wolle sich deshalb weiter für den verstärkten Kampf gegen illegale Steuerpraktiken einsetzen.

Dem konnte die SPÖ als „Kampf für mehr Gerechtigkeit“ viel abgewinnen. Die Abgeordneten unterstützten sowohl in Österreich als auch in der EU strengere Maßnahmen. Mit dem konnten sich die ÖVP-Abgeordneten anfreunden, gaben jedoch zu bedenken, dass es auch legale Steuerreduktion gebe. Diese könne nur durch eine Steuersenkung verhindert werden.

Wie die Grünen sprachen sich auch die restlichen Oppositionsparteien für den verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche aus. Die FPÖ warf den Regierungsfraktionen jedoch vor, dass sich Institutionen in der Einflusssphäre der beiden Parteien ähnlicher Praktiken bedienten. Deshalb tuen SPÖ und ÖVP nichts. Auch das Team Stronach wollte keinen Willen der Regierung zum Stopfen von Steuerschlupflöchern erkennen. Die Neos plädierten für eine Lösung auf Ebene von EU und OECD. National müsse der Steuerdruck gesenkt werden.

Die Mehrheit der Abgeordneten stimmten gegen den Dringlichen Antrag. Dafür waren letztlich nur die Grünen.

Weitere Informationen:

Informationen zum Antrag

Zusammenfassung der Debatte

Diskussion zu Minister-Hearings