LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:07
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60 Jahre Mitgliedschaft im Europarat: Bundespräsident Fischer spricht vor Parlamentarischer Versammlung

Am 16. April 2016 hat sich die Mitgliedschaft Österreichs im Europarat zum 60. Mal gejährt. Am Mittwoch, dem 20. April, sprach deshalb Bundespräsident Heinz Fischer vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates unter anderem zu aktuellen Themen der europäischen Politik.

Fischer erklärte dabei, dass die Hauptaufgaben des Europarates nach wie vor höchste Dringlichkeit besäßen. Das seien unter anderem das Sicherstellen friedlicher Entwicklung, das Hüten der Demokratie und der europäischen Verfassungsprinzipien sowie der Entwicklung eines gesamteuropäischen Bewusstseins. Fischer ging in seiner Rede auch auf die jüngsten Terroranschläge, das Verhältnis Europas zu Russland und die Flüchtlingskrise ein. Er warb dabei um Verständnis für die österreichische Flüchtlingsobergrenze und plädierte für bessere Kontrolle der Schengen-Außengrenzen und mehr europäische Solidarität.

Bures zu 60 Jahren Mitgliedschaft im Europarat

Bereits am Freitag hatte sich Nationalratspräsidentin Doris Bures zum Europaratsbeitritt Österreichs vor 60 Jahren geäußert. Dabei erklärte sie, dass nach wie vor die Notwendigkeit zur Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte, des Rechtsstaates und der Demokratie bestehe. „Die Verwirklichung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die der Europarat erarbeitete und im November 1950 in Rom unterzeichnete, ist weltweit nach wie vor eine zentrale politische Aufgabe", betont Bures.

Der Europarat ist die älteste politische Organisation europäischer Staaten. Ihm gehören mittlerweile 47 Mitgliedsländer an. Die Hauptbetätigungsfelder des Europarates sind Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

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