LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:08
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Premiere: Aussprache mit dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum Emissionshandel

Neue Regelungen für das Emmissonshandelssystem (ETS) auf EU-Ebene waren am Donnerstag, dem 12. Mai 2016, Gegenstand des Zusammentreffens der österreichischen ParlamentarierInnen der zuständigen Ausschüsse mit dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments (EP), Frederick Federley. Er ist im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des EP für diesen Richtlinienvorschlag zur Reform des Emissionshandels zuständig und wird am 23. Mai dazu einen ersten Bericht vorlegen.

Das Format des interparlamentarischen Austauschs fand zum ersten Mal statt und soll im Sinne einer besseren gengenseitigen Information in Zukunft auch zu anderen EU-Vorhaben abgehalten werden.

Treibhausgasausstoß soll bis 2030 um 40 Prozent schrumpfen

Die Reform des Emissionshandels solle dazu beitragen, das Klimaschutzziel der EU zu erreichen, bis 2030 die Treibhausgasemission von Unternehmen um 40 Prozent zu reduzieren. Dabei geht es um eine Neuregelung zur Versteigerung und Gratiszuteilung von Zertifikaten für Unternehmen , deren CO2-Emissionen einen bestimmten Wert überschreiten. Federley betonte, dass das reformierte ETS straffer organisiert sein müsse. Betroffen davon seien mehrere Sektoren wie Energie, Eisenmetallerzeugung, die mineralverarbeitende sowie die Papier- und Zellstoffindustrie. Ziel bei der Neuverteilung der Zertifikatzuteilung ab 2021 ist, nur mehr jenen Industrien kostenlose Papiere auszustellen, die energieeffizient arbeiten und denen Produktionsverlagerung drohe – das sind die sogenannten Carbon-Leakage-Sektoren. Laut Federley betreffe das vor allem die Stahlindustrie.

In der Diskussion interessierten sich die Abgeordneten insbesondere für das bisherige Funktionieren des ETS, die Frage der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsförderung sowie die Preisgestaltung und Marktbeobachtung. Federely betonte, dass er an den Positionen der nationalen Parlamente großes Interesse habe und es wichtig sei, dass die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten – gerade in Hinblick auf die Subsidiarität – ihre Positionen einbrächten.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 503/2016