LETZTES UPDATE: 05.12.2016; 15:14
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Bundespräsidentenwahl: Die Kompetenzen des Staatsoberhaupts

Am Sonntag haben die ÖsterreicherInnen einen neuen Bundespräsidenten gewählt: Alexander Van der Bellen wird das nächste Staatsoberhaupt. Nationalratspräsidentin Doris Bures gratulierte dem Wahlsieger am Montag. Das Staatsoberhaupt hat umfassende, genau geregelte Kompetenzen. Was seine bedeutendsten Rechte und Pflichten sind, erfahren Sie in unserem Überblick.

Der Bundespräsident nimmt zahlreiche Repräsentationsaufgaben für die Republik Österreich wahr. So absolviert er z.B. Staatsbesuche, übernimmt Schirmherrschaften und verleiht Ehrenzeichen. Der Bundespräsident hat jedoch weit mehr Kompetenzen: Er ernennt den/die BundeskanzlerIn und die MinsterInnen auf dessen/deren Vorschlag hin. Das Staatsoberhaupt kann den/die BundeskanzlerIn oder die gesamte Regierung auch wieder entlassen. Der/die Bundespräsident ist dabei in seiner/ihrer Entscheidung frei – jedoch muss er/sie bedenken, dass eine Regierung ohne Mehrheit im Nationalrat wohl bald von einem Misstrauensvotum gestürzt werden würde.

Auflösung des Nationalrates, Absetzung des Staatsoberhauptes

Der/die BundespräsidentIn kann auch den Nationalrat auflösen. Allerdings darf er/sie das nur auf Vorschlag der Regierung und nur einmal aus demselben Anlass tun. Dieses Recht soll in politischen Krisensituationen den Weg für Neuwahlen freimachen. Das Volk kann das Staatsoberhaupt übrigens mit Hilfe einer Volksabstimmung absetzen. Über deren Abhaltung entscheidet die Bundesversammlung, die gemeinsame Kammer von National- und Bundesrat. Diese kann auch eine Anklage gegen den/die BundespräsidentIn beim Verfassungsgerichtshof erheben.

Apropos Volksabstimmung: Der/die Bundespräsidentin kann eine solche zu einem Gesetz oder einem Bundesverfassungsgesetz anordnen, wenn der Nationalrat das beschließt, wenn ein Drittel der Abgeordneten oder Bundesrätinnen und –räte das verlangt, oder wenn eine Gesamtänderung der Verfassung vorliegt.

Rechte und Pflichten des/der BundespräsidentIn in Notsituationen …

In Notsituationen wie bei Naturkatastrophen oder Krieg kann der/die BundespräsidentIn mit Notverordnungen Gesetze ändern und Maßnahmen anordnen – allerdings nur auf Vorschlag der Bundesregierung und wenn der Nationalrat nicht zusammentreten kann. Das Staatsoberhaupt ist auch Oberbefehlshaber des Bundesheeres. Entscheidungen muss es jedoch gemeinsam mit dem/der VerteidigungsministerIn treffen. Eine Kriegserklärung kann übrigens nur die Bundesversammlung beschließen.

… und im Alltag

Neben diesen außergewöhnlichen Rechten hat der/die BundespräsidentIn zahlreiche alltägliche Aufgaben zu erledigen. Er ist z.B. so etwas wie ein Staatsnotar. Das heißt er/sie prüft, ob Gesetze verfassungsgemäß zustande gekommen sind und beurkundet das. Die Unterschrift kann das Staatsoberhaupt nur verweigern, wenn das nicht der Fall war. Ein Vetorecht aus politischen Gründen existiert also nicht. Auch den Nationaltrat beruft der/die BundespräsidentIn zu seinen Tagungen ein und er/sie ernennt BeamtInnen und RichterInnen.

Weitere Informationen:

BP-Wahl: Nationalratspräsidentin Bures gratuliert Alexander Van der Bellen

Details zu den Rechten und Pflichten des Staatsoberhaupts

Informationen zur Wahl auf der Seite des Innnenministeriums