LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:07
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

TTIP: Europäische Kommission erwartet ausgewogenes Abkommen - Inhalt geht vor Tempo

Im Gedankenaustausch zur 13. Verhandlungsrunde zum Transatlantischen Investitions- und Handelsabkommen mit den USA (TTIP) hat Lutz Güllner, Referatsleiter in der Generaldirektion Handel, österreichischen ParlamentarierInnen einen Überblick über die laufenden Verhandlungen gegeben.

Eingangs betonte Güllner, dass die Europäische Kommission (EK) auf Grundlage des Mandates der 28 EU-Mitgliedsstaaten verhandle. Dieses sei mehrfach sowohl vom Rat der Handelsminister als auch von den Staats- und Regierungschefs bestätigt worden. Insgesamt unterstrich Güllner, dass bei den Verhandlungen Inhalt vor Tempo gehe und es nur einen Abschluss geben könne, wenn das Abkommen ausgewogen und ambitioniert sei. Derzeit finde auf politischer Ebene eine Intensivierung der Verhandlungen statt, was die zahlreichen Treffen zwischen Kommissarin Cecilia Malmström und dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman zeigten.

Fortschritte bei Zollabbau

Güllner nahm zu den Themenblöcken Marktzugang, regulatorische Zusammenarbeit und Handelsregeln, darunter Nachhaltigkeit und Investitionsschutz, Stellung. Vor allem beim Zollabbau seien Fortschritte erzielt worden, wobei der heikle Bereich der Landwirtschaft hier noch ausgeklammert wurde. Er betonte – auch in Hinblick auf die kritischen Fragen der Abgeordneten – dass der Schutz der Daseinsvorsorge klar im Text verankert sei, auch wenn sich der Begriff nicht im Text finde.

Im Bereich der Beschaffung sei man von der bisherigen Position der USA enttäuscht, so Güllner, da man sich hier substantielle Erleichterungen für den europäischen Markt erwarten würde. Das sei auch ein Kernstück des Abkommens. Wenn sich die USA hier nicht bewege, werde es in der Endphase der Verhandlungen schwierig.

Was die Frage der Regulierung betreffe, gehe es nicht um gegenseitige gesetzliche Anerkennungen, sondern um Standards und deren Implementierung. Das erklärte der Referatsleiter an Hand einiger Beispiele wie der besseren Zusammenarbeit von Aufsichtsbehörden. Für eine Änderung der europäischen Standards bei der Gentechnikfreiheit gebe es keine Veranlassung, unterstrich Güllner.

Im Bereich der Handelsregeln seien vor allem für die KMU Fortschritte erzielt worden. Auch im Nachhaltigkeitskapitel habe die EU gute Vorschläge gemacht, auf die sich die USA langsam einließen, so Güllner. Insbesondere auf Fragen der Abgeordneten wiederholte Güllner, dass auch die Anwendung der Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation in den Vertragstext hineinverhandelt wurden, aber nicht von der formellen Ratifizierung ausgegangen werde.

Schwierige Verhandlungen zum Investitionsschutz

Auch beim Thema des Investitionsschutzes und der Investitionsgerichtsbarkeit werde es in den Verhandlungen noch schwierig werden, wobei Güllner hier auf die Verankerung des neuen Streitbeilegungssystems im Abkommen mit Kanada und Vietnam verwies.

Angesprochen auf die Frage des Zugangs zu TTIP-Dokumenten erklärte Güllner, dass in den Leseräumen der EU-Mitgliedstaaten im Unterschied zum US-Kongress keine ExpertInnen bzw. MitarbeiterInnen zugelassen seien. Das sei für die USA Voraussetzung für die Zustimmung zu den Leseräumen gewesen. Die EK wollte den ParlamentarierInnen der 28 EU-Mitgliedstaaten im Sinne der Subsidiarität und demokratischen Legitimation trotzdem Dokumentenzugang ermöglichen.

Die Abgeordneten konzentrierten sich vor allem auf die Themenbereiche Investitionsschutz bzw. Investitionsgerichtsbarkeit, Verankerung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Erhalt europäischer Standards in der Landwirtschaft und auf prozedurale und rechtliche Fragen: zum Beispiel, ob TTIP seitens der EK als gemischtes Abkommen gesehen werde. Das bejahte Güllner.

„Endspiel“ der Verhandlungen

Die nächste Verhandlungsrunde sei für die zweite Juliwoche in Brüssel angesetzt. Das sogenannte "Endspiel" der Verhandlungen könne allerdings erst beginnen, wenn tatsächlich zu allen Kapiteln konsolidierte Texte vorliegen, erklärte Güllner. Dies müsste im Sommer der Fall sein, um noch rechtzeitig die Verhandlungen abschließen zu können.