LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:08
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COSAC diskutiert Parlamentarische Kontrolle, Schutz der Rechtsstaatlichkeit und Migration

Ein vielfältiges und dichtes Tagungsprogramm steht auf der Agenda der Konferenz der Europaausschüsse der nationalen Parlamente der EU (COSAC). Diese tagt von 12. bis 14. Juni in Den Haag unter dem Vorsitz der Niederlande, die derzeit die EU-Präsidentschaft inne haben. Auch eine Delegation des österreichischen Parlaments ist bei der Konferenz vertreten.

Parlamentarische Kontrolle, der Schutz der Rechtsstaatlichkeit, parlamentarische Diplomatie, die Rolle des Europäischen Rechnungshofes sowie schließlich das Thema Migration stehen auf der Agenda. Seitens der Europäischen Kommission (EK) nimmt der erste Vizepräsident Frans Timmermans teil. Als weitere Vortragende sind u.a. ein Vertreter der Venedig-Kommission des Europarates, zahlreiche VertreterInnen des Europäischen Parlaments (EP) und einzelner nationaler Parlamente sowie der Vorsitzende der Europäischen Stabilitätsinitiative vorgesehen. Zentrales Thema ist die Frage der parlamentarischen Kontrolle und der Austausch von Best-Practice-Beispielen. Insbesondere wird ein Bericht über die Prüfungsinstrumente der sogenannten Gelben und Grünen Karte erwartet und die Frage der verstärkten Zusammenarbeit der nationalen Parlamente thematisiert.

Die Rolle der Parlamente beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit wurde auf die Tagesordnung gesetzt, da es von der EK, dem Rat und dem EP dazu mehrere Initiativen gibt und bereits seit 2014 im Rat für Allgemeine Angelegenheiten das Thema "Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im Rahmen der EU-Verträge" regelmäßig diskutiert wird. Das EP berät derzeit auch über die Einrichtung eines "EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte".

Der auf der Konferenz vorgestellte 25. Halbjahresbericht der COSAC widmet sich diesen Themenstellungen und bietet einen aufschlussreichen Überblick über die Positionen aller 28 EU-Mitgliedstaaten.

Das Treffen der COSAC findet insgesamt viermal im Jahr jeweils in dem Land statt, das die EU-Präsidentschaft inne hat: zu Beginn des Vorsitzes der EU-Präsidentschaft treffen sich die jeweiligen Vorsitzenden der Europaausschüsse, gegen Ende des halbjährlichen Präsidentschaftsturnus trifft sich die gesamte Delegation der Ausschüsse.

Weitere Informationen:

Website der COSAC

Was ist die COSAC?