LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:06
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EU-Unterausschuss: Parlamente müssen bei CETA eingebunden werden

Die Sitzung des EU-Unterausschusses des Nationalrates am Mittwoch, dem 22. Juni 2016, war ausschließlich dem Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) gewidmet. Auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nahm an der Debatte teil.

Im Zentrum der kritischen Diskussion stand einmal mehr die Beurteilung CETAs als gemischtes Abkommen und die Frage einer vorläufigen Anwendung jener Teile CETAs, die in die ausschließliche Kompetenz der EU fallen. Zusätzlich zum Gutachten des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments wurde auch jenes vom Völkerrechtsbüro des BMEIA im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellte Gutachten zur Diskussion herangezogen. Beide Gutachten sind in einem Kommuniqué des Ausschusses veröffentlicht.

Zudem verabschiedete der Ausschuss eine bindende Stellungnahme mit der Aufforderung an die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass CETA als "gemischtes Abkommen" qualifiziert werde. Das soll die Genehmigung durch die nationalen Parlamente sicherstellen. Österreich dürfe daher einem reinen EU Abkommen nicht zustimmen. Die Stellungnahme nimmt auch auf die dementsprechende einheitliche Stellungnahme der Bundesländer vom 11. Mai 2016 Bezug.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner erläuterte ausführlich, dass Österreich CETA als gemischtes Abkommen ansehe und dies auch bereits mehrfach bei der Europäischen Kommission deponiert habe. Österreich werde sich gegen eine allfällige Einstufung CETAs als reines EU Abkommen, als sogenanntes "EU-only"-Abkommen, durch die Europäische Kommission aussprechen. Für 5. Juli ist ein Textvorschlag der Europäischen Kommission zu erwarten.

Weiterführende Information:

Parlamentskorrespondenz Nr. 720/2016

Gutachten der Parlamentsdirektion

Gutachten des Völkerrechtsbüros des BMEIA