LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:07
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EU-Hauptausschuss debattiert Brexit

Im Zentrum der Sitzung des EU- Hauptausschusses, der am 27. Juni im Vorfeld des Europäischen Rates tagte, stand erwartungsgemäß der Brexit. Also das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU als Ergebnis des am 23. Juni abgehaltenen Referendums. Bundeskanzler Christian Kern und Außenminister Sebastian Kurz standen dem Ausschuss für eine Debatte zur Verfügung.

Bundeskanzler Kern bezeichnete den Brexit, als "einzigartigen Vorgang", der die EU unerwartet getroffen habe. Mit Spannung würden die Aussagen von Premier David Cameron am Dienstagabend erwartet, jedenfalls dürfe es in den Verhandlungen für die Briten kein Rosinenpicken geben. Wichtig sei es nun, auch die wirtschaftlichen Auswirkungen so gering wie möglich zu halten, sagte Kern. Er erläuterte die weiteren Themen des Europäischen Rates, auf dessen Agenda eigentlich als eine der zentralen Fragen die Migration steht.

Außenminister Kurz unterstrich, dass es nun wichtig sei, die Einigkeit in der EU zu wahren und es kein Auseinanderdriften geben dürfe. Die Migrationskrise rasch zu lösen, sei vordringlich, um auch die Lösungskompetenz der EU zu demonstrieren.

Im Zentrum der Debatte mit den Abgeordneten stand einerseits die Frage nach dem weiteren formalen Prozedere und dem Zeitplan der Austrittsverhandlungen. Andererseits wurde auch die Frage erörtert, in welche Richtung sich die EU nun weiterentwickeln solle und welche Maßnahmen getroffen werden müssten, um das Vertrauen der Bevölkerung in die EU zurückzugewinnen.

Weitere Schwerpunkte des Europäischen Rates

Weitere Themenblöcke des Europäischen Rates sind Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen – darunter Fragen wie die Vertiefung des Binnenmarktes, der Stand der laufenden Verhandlungen zu Handelsabkommen und die Bekämpfung von Steuerbetrug sowie die Außenbeziehungen der EU mit Libyen und die Zusammenarbeit mit der NATO. Außerdem wird die Hohe Vertreterin die globale europäische Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik vorstellen.

Im Zuge der Debatte zu wirtschaftspolitischen Themen verabschiedete der Ausschuss eine Mitteilung, in der angeregt wird, beim Sanktionenregime gegen Russland zu einem Stufenmodell überzugehen, um diese je nach Fortschritt bei der Umsetzung des Minsker Abkommens stufenweise aufzuheben.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 745/2016