LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:07
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Geoblocking und Verbraucherschutz beschäftigen EU Ausschuss des Bundesrates

Der EU-Ausschuss des Bundesrates widmete sich in seiner Sitzung am 29. Juni 2016, wieder einer breiten Themenpalette von Verbraucherschutz und Geoblocking über die Beihilfe für Magermilchpulver bis zum Roaming. Darüber hinaus wurde anlässlich des Europäischen Rates und der Ankündigung, dass die Kommission plant, CETA als gemischtes Abkommen einzustufen, nochmals auf die diesbezüglichen Stellungnahmen des Bundesrates hingewiesen.

Da der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur stärkeren Zusammenarbeit im Bereich des Konsumentenschutzes im Ausschuss auf große Kritik stieß – einerseits auf Grund der zahlreichen geplanten delegierten Rechtsakte, andererseits auf Grund von Subsidiaritätsbedenken – soll das Thema im Ausschuss Mitte Juli nochmals behandelt werden. Der Vorschlag ziele laut Kommission darauf ab, grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Verbraucherschutzbehörden effizienter zu gestalten, vor allem im Hinblick auf den Onlinehandel.

Im Zusammenhang mit den schrittweisen Erleichterungen des Roamings in der EU bedarf es noch weiterer gesetzlicher EU-weiter Vorgaben, die unter anderem im vorliegenden Verordnungsentwurf vorgesehen sind. Sie sind Voraussetzung dafür, dass ausgehend von der bereits derzeit gültigen Regelung, wonach Roaming-Aufschläge nur bis zu einer gewissen Obergrenze gemacht werden dürfen, diese Aufschläge innerhalb der EU ab 15.Juni 2017 gänzlich verboten werden.

Als weiteres aktuelles Thema auf der Tagesordnung stand das sogenannte Geoblocking, also die Möglichkeit zur regionalen Sperre von gewissen Internetinhalten durch den jeweiligen Anbieter. Von der Kommission wurde dazu ein Verordnungsvorschlag vorgelegt. Dieser sieht vor, dass man in Zukunft innerhalb der EU in jedem Land zu gleichen Bedingungen online einkaufen kann. Da bei den Ausschussmitgliedern noch massiver Diskussionsbedarf herrsche, werde auch dieses Thema ein weiteres Mal auf die Tagesordnung kommen.

Schließlich wurde das Thema Beihilfen für Magermilchpulver aufgrund des Verordnungsvorschlags der Kommission debattiert, wobei es insgesamt um mengenmäßige Beschränkungen für den Ankauf von Magermilchpulver geht. Ziel laut Kommission sei es, einen Ausgleich zwischen dem Milchmarkt und der Milchproduktion zu schaffen.

Weiterführende Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 759/2016 (CETA)

Parlamentskorrespondenz Nr. 760/2016 (Milchmarkt)

Parlamentskorrespondenz Nr. 761/2016 (Roaming)

Parlamentskorrespondenz Nr. 769/2016 (Konsumentenschutz)

Parlamentskorrespondenz Nr. 771/2016 (Geoblocking)