LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:09
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Vorgestellt: Die Schwerpunkte der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft

Um die Mitglieder der EU- Ausschüsse des National- und Bundesrates über das Arbeitsprogramm der Slowakei für die EU-Präsidentschaft zu informieren, präsentierte der Botschafter der Slowakischen Republik, Juraj Macháč, am 7. Juli 2016 die Schwerpunkte der kommenden sechs Monate. Die Slowakei, seit 2004 Mitglied in der EU, übernimmt erstmals den Ratsvorsitz und zeichnet gemeinsam mit den Niederlanden und Malta für die Triopräsidentschaft verantwortlich.

Die Ratspräsidentschaft steht nach dem Votum des Vereinigten Königreichs für einen Brexit im Zeichen der Diskussion über die Zukunft der EU. So verwies der Botschafter auch auf den für 16. September in Bratislava geplanten EU-Gipfel. Insgesamt sei es der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft wichtig, das Vertrauen der BürgerInnen wieder herzustellen, indem durch das Erzielen konkreter Ergebnisse die Lebensqualität sichtbar verbessert werde. So könne man wieder eine Verbindung zwischen der EU und ihren BürgerInnen schaffen.

Die slowakische Ratspräsidentschaft werde sich vier Themenschwerpunkten widmen – einem wirtschaftlich starken Europa, einem modernen Binnenmarkt, der nachhaltigen Migrations- und Asylpolitik und einem global engagierten Europa. Der Botschafter unterstrich dabei einerseits den Kampf gegen Steuerbetrug, die Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens sowie die Stärkung von Investitionen.

Den modernen Binnenmarkt, "eine der größten Errungenschaften der EU", wolle man vor allem durch die Schaffung einer Energieunion vorantreiben, um auch die Abhängigkeit der EU von externen Faktoren möglichst gering zu halten. Großes Augenmerk, so der Botschafter, werde man dem Schutz der Schengen Außengrenzen schenken. Er verwies diesbezüglich auch auf die Errichtung der neuen Agentur für Grenz- und Küstenwache. Angesprochen auf die Klage der Slowakei gegen die Europäische Kommission im Zusammenhang mit der Flüchtlingsverteilung unterstrich der Botschafter, dass sein Land als Ratsvorsitzender jedenfalls als fairer Vermittler auftreten werde. Die soeben präsentierte neue Globale Strategie der EU werde ebenfalls auf der Agende stehen.

Im Mittelpunkt der Stellungnahmen der Ausschussmitglieder stand die Migrationskrise sowie das weitere Vorgehen bei den Handelsabkommen, insbesondere CETA betreffend.

Weiterführende Informationen:

Website der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft

Parlamentarische Dimension der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft