LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:08
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Verbraucherschutz und Geoblocking: Subsidiaritätsrügen des EU-Ausschuss des Bundesrates

In der letzten Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates vor der Sommerpause am 13. Juli 2016 wurden die Themenblöcke „Verbraucherschutz“ und „Geoblocking“ nach den Beratungen am 29. Juni ein weiteres Mal auf die Agenda genommen, um jeweils eine begründete Stellungnahme zu verabschieden.

Konkret handelte es sich dabei um den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur stärkeren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich des Konsumentenschutzes und um den Verordnungsentwurf zur Möglichkeit der regionalen Sperre von Internetinhalten durch den jeweiligen Anbieter.

Der Verordnungsvorschlag zur verstärkten Kooperation der jeweiligen Konsumentenschutzbehörden soll im Sinne eines besseren Verbraucherschutzes den zuständigen Behörden umfassende Befugnisse und Sanktionsmöglichkeiten zuerkennen, wie z.B. den Zugang zu Daten und Dokumenten oder die Sperre von Webseiten im Fall betrügerischer Praktiken. In einer einstimmig beschlossenen begründeten Stellungnahme äußerte der Ausschuss erhebliche Bedenken. Man befürworte zwar eine effektive grenzüberschreitende Kooperation, sehe aber weder das Subsidiaritäts- noch das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt. Scharf kritisiert der Ausschuss die zahlreichen vorgesehen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, sowie die nicht ausreichend präzise formulierten Bestimmungen der Befugnisse der Behörden.

Um den Onlinehandel zu forcieren und diesen allen KundInnen innerhalb der EU zu gleichen Bedingungen zu ermöglichen, legte die Europäischen Kommission den Verordnungsentwurf zum Geoblocking vor. Hier fasste der Ausschuss seine Kritik und Besorgnis in einer ebenfalls einstimmig verabschiedeten begründeten Stellungnahme dahingehend zusammen, dass der Vorschlag der Kommission zu weitgehend und überschießend sei. Das Ziel, mehr Rechtssicherheit zu schaffen, werde nicht erreicht. Manche Rechtsmaterien seien außerdem bereits in anderen EU- Richtlinien geregelt.

Weiterführende Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 850/16 (Verbraucherschutz)

Parlamentskorrespondenz Nr. 851/16 (Geoblocking)