LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:07
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Brexit – Wie geht es weiter? Die rechtliche Grundlage

In Großbritannien (Vereinigtes Königreich - UK) sprach sich beim Referendum am 23. Juni 2016 die Mehrheit für einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union (Brexit) aus. Wie kann nun ein solcher Austritt erfolgen, wie reagiert die EU darauf, wie Österreich? Unter dem Titel "Brexit - Wie geht es weiter?" geben in der Folge einige Hintergrundinformationen Aufschluss darüber. Diesmal geht es um die rechtliche Grundlage.

Am 23. Juni 2016 stimmte das Vereinigte Königreich (UK) in einem Referendum mit 51,9 % für den Austritt aus der EU. Wie erfolgt nun der Prozess des Austritts? Basis für das rechtliche Prozedere eines Austritts aus der EU bildet Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV). Demgemäß kann jeder Mitgliedstaat "im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften" und ohne Bekanntgabe von Gründen aus der Union austreten. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde durch diesen Artikel erstmals explizit eine Regelung zum Austritt aus der Union geschaffen.

Sobald also UK den Austrittsantrag gestellt hat – hierfür sind keine Fristen vorgesehen - kommt das in Artikel 50 EUV festgelegte Austrittsverfahren zur Anwendung. Der Europäische Rat der EU27 - also ohne Vereinigtes Königreich - erarbeitet Leitlinien, die als Grundlage für die Verhandlungen der EU mit UK über ein Austrittsabkommen dienen. Vorgesehen ist, dass innerhalb von zwei Jahren ein Austrittsvertrag verhandelt wird. Für den Fall, dass dieser Zeitraum nicht ausreicht, kann der Europäische Rat einstimmig – also nur mit dem Einverständnis aller Mitgliedstaaten – und insbesondere im Einvernehmen mit UK - diese Frist verlängern.

Dem ausverhandelten Abkommen muss dann der Rat – ohne UK - mit qualifizierter Mehrheit - in diesem Fall mit der im Vertrag von Lissabon für bestimmte Fälle festgelegten besonderen qualifizierten Mehrheit - zustimmen, also mit mindestens 72% der beteiligten Ratsmitglieder, die zusammen mindestens 65% der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten umfasst. Zuvor ist noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich. Der Abschluss eines Austrittsabkommens ist jedoch keine Bedingung für das Ausscheiden UKs. Im Falle einer Nichteinigung innerhalb der jeweiligen Fristen könnte der Austritt auch ohne Abkommen wirksam werden, sodass – ohne weitere erforderliche Schritte – die EU-Verträge keine Anwendung mehr auf UK finden.

In Artikel 50 EUV ist ebenfalls vorgesehen, dass mit dem Austrittsvertrag der "Rahmen für die zukünftigen Beziehungen" zwischen UK und der EU "berücksichtigt" werden. In welcher Weise dies aber erfolgen soll, ist nicht vorgegeben.

Sowohl der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, als auch der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, haben für die Verhandlungen bereits jeweils einen Sonderbeauftragten bestellt. Ende Juni wurde der belgische Diplomat Didier Seeuws, früher Botschafter Belgiens in der EU und Kabinettschef von EU-Präsident Herman Van Rompuy und zuletzt Direktor für Verkehr und Energie im Rat, von Donald Tusk zum sogenannten Brexit-Beauftragten des Rates und Leiter der Brexit-Task Force ernannt.

Der Franzose Michel Barnier, der bereits unter Präsident Romano Prodi EU-Kommissar für Regionalpolitik und unter Präsident Barroso von 2010 - 2014 EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen war, wurde von Jean-Claude Juncker mit der Vorbereitung und Führung der Austrittsgespräche beauftragt. Ab 1. Oktober tritt er seine Funktion an.

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