LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:08
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Brexit – Wie geht es weiter? Positionen EP - Europäischer Rat - Debatte im Österreichischen Parlament

In Großbritannien (Vereinigtes Königreich - UK) sprach sich beim Referendum am 23. Juni 2016 die Mehrheit für einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union aus. Wie kann nun ein solcher Austritt erfolgen, wie reagiert die EU darauf, wie Österreich? Unter dem Titel "Brexit - Wie geht es weiter?" geben einige Hintergrundinformationen Aufschluss darüber. Diesmal geht es um die Reaktionen in der EU und in Österreich.

Das Europäische Parlament hat im Rahmen einer Sonderplenarsitzung am 28. Juni 2016 eine Entschließung angenommen, in der darauf hingewiesen wird, dass der Austrittsantrag so bald wie möglich erfolgen müsse. Gleichzeitig wird die Regierung des Vereinigten Königreichs aufgerufen, die demokratische Entscheidung der Bevölkerung "mit einem rasch und kohärent durchgeführten Austrittsverfahren zu respektieren". Hingewiesen wird in der Entschließung, dass nicht nur die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich sein werde sondern, dass dieses auch in "vollem Umfang in allen Phasen der verschiedenen Verfahren einbezogen" werden müsse.

In ihrer Erklärung am 29. Juni 2016 haben die Staats- und RegierungschefInnen in ihrer informellen Tagung festgehalten, dass ein baldiger Antrag vom Vereinigten Königreich (UK) erwartet werde. Darin wird auf den Artikel 50 EUV als Rechtsgrundlage hingewiesen und betont, dass dies so rasch wie möglich geschehen sollte. Man hoffe darauf, dass UK "ein enger Partner" sein werde. Das abzuschließende Abkommen müsse auf einem "ausgewogenen Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten beruhen."

Angekündigt wurde der Start einer "politischen Reflexion", um "Impulse für weitere Reformen im Einklang mit [unserer] strategischen Agenda und für die Weiterentwicklung der EU der 27 Mitgliedstaaten" zu geben.

Am 16. September werden die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten die Folgen des Brexit und die zukünftige Entwicklung der EU bei einem informellen Treffen in Bratislava beraten.

Weiterführende Informationen: