LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 20:55

Die Grünen erhalten trotz ihres Ausscheidens aus dem Nationalrat weiter Klubförderung, und zwar für die vierköpfige Bundesratsfraktion und die drei Europaabgeordneten. Das hat Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger nach einer umfassenden rechtlichen Prüfung entschieden. Konkret geht es um einen Grundbetrag von 44.585 € für die Fraktion und weitere 47.343 € für die sieben MandatarInnen, die pro Quartal ausbezahlt werden. Da noch nie eine Partei Fraktionsstatus im Bundesrat hatte, ohne dem Nationalrat anzugehören, handelt es sich um einen Präzedenzfall. Die Klubförderung ist für parlamentarische Aktivitäten zweckgebunden.

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Parlamentskorrespondenz Nr. 1173/2017