LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 20:55
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Festveranstaltung anlässlich 150 Jahre Staatsgrundgesetz 1867

Der 150. Jahrestag der Erlassung des Staatsgrundgesetzes von 1867 über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger war Anlass einer Festveranstaltung, zu der Elisabeth Köstinger in den Großen Redoutensaal der Hofburg einlud. Die Nationalratspräsidentin würdigte in ihrer Begrüßungsansprache den Charakter des Gesetzes als ersten Grundrechtskatalog Österreichs und als Fundament für die Entwicklung eines modernen Verfassungsstaates. In Anspielung an die aktuellen Herausforderungen warnte sie davor, aus Furcht vor Terror und Gewalt die Grundrechte aufzugeben und betonte, Freiheit und Sicherheit seien kein Widerspruch, sondern die zwei Seiten derselben Medaille.

Der Historiker Gerald Stourzh hob in seinem Festvortrag die Tragweite der im Staatsgrundgesetz enthaltenen Grund- und Freiheitsrechte und vor allem die Rechtsdurchsetzung durch den Verfassungsgerichtshof hervor. Die Weiterentwicklung des Grundrechtsschutzes in der Zweiten Republik habe dazu geführt, dass Österreich heute auch dank des Erbes des Staatsgrundgesetzes als Grundrechtsdemokratie bezeichnet werden kann, meinte er.

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