LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 21:00
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Nationalrat stimmt für Anpassung der Beamtengehälter und Nulllohnrunde für PolitikerInnen

Der neu gewählte Nationalrat hat erste Gesetzesbeschlüsse gefasst. Die Abgeordneten stimmten bei ihrem zweiten Zusammentreten dem zwischen Regierung und Beamten-Gewerkschaft ausverhandelten Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst und der von vier Parteien gemeinsam beantragten Nulllohnrunde für PolitikerInnen zu. Die Gehälter der Bundesbediensteten werden demnach 2018 um 2,33% angehoben, während die Inflationsanpassung der Politikerbezüge ausgesetzt wird. Ausgenommen davon sind nur PolitikerInnen auf Gemeindeebene, deren Bezug unter 4.290 € liegt. Der Beschluss zur Nulllohnrunde fiel einstimmig, jener zum öffentlichen Dienst mit breiter Mehrheit.

In der Aktuellen Stunde zum Thema Sicherheit warb Innenminister Wolfgang Sobotka erneut für eine Überwachung verschlüsselter Kommunikation im Netz. Zudem standen im Plenum mehrere Gesetzesinitiativen der SPÖ sowie ein Antrag der NEOS zur Diskussion. Mit den Anliegen – unter anderem geht es um die unbefristete Verlängerung der Beschäftigungsaktion 20.000, Maßnahmen gegen die Verschiebung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen, ein Glyphosat-Verbot in Österreich und das Einfrieren der Parteienförderung – werden sich nun der Finanz- bzw. der Verfassungsausschuss befassen. Weitere Fachausschüsse müssen noch gewählt werden.

Für Irritation sorgten zwei kurzfristig von ÖVP und FPÖ beschlossene Fristsetzungsanträge zum gesetzlichen Budgetprovisorium und zum Bundesministeriengesetz. SPÖ, NEOS und Liste Pilz warfen den voraussichtlichen Koalitionsparteien eine Missachtung des Parlaments vor. Eröffnet wurde der Sitzungstag mit der Angelobung von FPÖ-Mandatar Harald Stefan, er war bei der konstituierenden Sitzung am 9. November verhindert gewesen.

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