LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 21:18
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Kurz und Strache geben am 20. Dezember Regierungserklärung im Nationalrat ab

Etwas mehr als zwei Monate nach der Wahl hat Österreich eine neue Bundesregierung. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache werden dem Nationalrat das zwischen ÖVP und FPÖ vereinbarte Programm für die laufende Gesetzgebungsperiode am Mittwoch, dem 20. Dezember, vorstellen und den Abgeordneten gleichzeitig das neue Regierungsteam präsentieren. Dazu ist eine mehrstündige Debatte vorgesehen. Außerdem stehen das gesetzliche Budgetprovisorium und eine Novellierung des Bundesministeriengesetzes mit der Neuverteilung der Kompetenzen in der Bundesregierung auf der Tagesordnung. Die Angelobung der neuen Regierung durch den Bundespräsidenten fand Anfang der Woche statt.

Schon zu Beginn der Sitzung wird die Wahl eines neuen Nationalratspräsidenten bzw. einer neuen Nationalratspräsidentin erfolgen. Auch das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten ist neu zu besetzen. Grund dafür ist der Wechsel von Elisabeth Köstinger und Norbert Hofer in die Bundesregierung. Die Sitzung beginnt um 13.00 Uhr, eine Aktuelle Stunde bzw. eine Fragestunde finden nicht statt.

Auch dem Bundesrat könnte die Regierung ihr Programm noch vor Weihnachten präsentieren: Für Freitag, den 22. Dezember, ist eine Sitzung anberaumt.

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