LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 21:18
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Neue Bundesregierung stellt ihr Programm im Parlament vor

Die neue Bundesregierung hat dem Nationalrat ihr Programm für die kommenden fünf Jahre präsentiert. In einer rund dreißigminütigen Erklärung unterstrich Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass die Regierung das Ziel verfolge, Österreich wieder an die Spitze zu führen. Der neue Regierungschef räumte ein, dass Veränderung manchmal Reibung und Unsicherheit schaffe, sie bringe aber Hoffnung und Chancen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache warb ebenfalls für Reformen. Die Wahl habe den nachhaltigen Wunsch nach Veränderung sichtbar gemacht und es gehe darum, die Interessen, Sorgen und Nöte der Menschen ernst zu nehmen. Die Absicht, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, wird durch das Motto des Regierungsprogramms "Zusammen. Für unser Österreich" unterstrichen.

Skeptisch reagierte die Opposition auf die Regierungserklärung. Durch das vorgelegte Regierungsprogramm würden viele Chancen verpasst und Rückschritte in vielerlei Belangen gemacht, meinte etwa SPÖ-Chef Christian Kern. NEOS-Klubobmann Matthias Strolz bewertete einzelne Vorhaben zwar positiv, insgesamt sei das Regierungsprogramm allerdings eine Enttäuschung, da es "nicht ambitioniert und zutiefst unverbindlich ist". Die Vorhaben der neuen Regierung würden die Ärmsten benachteiligen, befürchtete der Klubchef der Liste Pilz Peter Kolba, der sich auch über die "Machtfülle" der FPÖ sorgte, da diese nun sowohl Innen- als auch Verteidigungsministerium leitet.

Ausdrücklich begrüßt wurde das Regierungsprogramm hingegen von den MandatarInnen der ÖVP und der FPÖ. In Form einer Entschließung ersuchen die Abgeordneten die Regierung, zeitgerecht Vorlagen zu übermitteln, um eine Umsetzung des gesamten Programms in den kommenden fünf Jahren sicherzustellen. Auch im Bundesrat fassten die Koalitionsparteien einen ähnlichen Beschluss.

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